Kampf um die Macht auf Capitol Hill: Freiheit oder Autoritarismus?

Im November werden die USA wieder an die Wahlurnen gebeten. Die beiden Kammern stehen zur Wahl. Doch diese Midterms scheinen alles andere als gewöhnlich zu sein. Nach dem Angriff aufs Kapitol im Januar 2021, der Dobbs-Entscheidung zur Abtreibung des Obersten Gerichtshof und dem beginnenden Wandel der Republikanischen Partei ins Autoritäre steht mehr auf dem Wahlzettel als nur die Mehrheit. Es geht darum ob die Amerikanische Demokratie in dieser Form weiterbesteht, es geht darum ob die USA eine liberale Gesellschaft bleibt und es geht auch darum ob Donald Trump ein Comeback feiern kann.

Denn obwohl weder U.S.-Präsident Joe Biden, noch sein Vorgänger Donald Trump am 8. November auf dem Wahlzettel stehen, sind sie trotzdem allgegenwärtig. Für Joe Biden geht es darum, ob er mit Mehrheiten in den Parlamenten weiter regieren kann, oder ob er zur Lame Duck wird. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten konnte er zuletzt durchaus Erfolge vorweisen, wie die Berufung von Ketanji Brown Jackson an den Supreme Court und das 370 Milliarden Dollar schwere Klima Paket, dass er zuletzt durch den Senat gebracht hatte. Mit Zustimmungswerten zwischen 40 und 45 Prozent ist er dennoch kaum beliebter als Donald Trump zu dieser Zeit seiner Amtszeit.

Für seinen Vorgänger im Amt sind die Midterms 2022 ein guter Test seines Marktwertes. Sollten sie für die Republikaner und insbesondere die Kandidaten, die er unterstützt hat, gut verlaufen, dürfte die Chance groß sein, dass er 2024 erneut für die Präsidentschaft kandidiert. Trump ist allgegenwärtig: Seine Lüge von der gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020 war ein entscheidendes Thema bei den Vorwahlen der Republikaner und Trump hat alles versucht, um seine innerparteilichen Kritiker mundtot zu machen oder aus dem Amt zu drängen – oft mit Erfolg. Zuletzt musste das die Abgeordnete Liz Cheney spüren, die ihre Vorwahl in Wyoming deutlich verloren hat. Werden seine Kandidatinnen und Kandidaten Erfolg haben, wird sich das Antlitz der amerikanischen Demokratie verändern.

Es geht also um viel bei diesen Midterms. Um die Macht in der mächtigsten Demokratie der Welt, aber auch um die Frage wie die USA sich zukünftig entwickeln. Erlangen die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern im Kongress zurück, steht vieles infrage, das für diese Demokratie so lange essentiell war: allen voran, ob eine faire Präsidentschaftswahl 2024 überhaupt möglich ist, oder ob die Republikaner den Sieg für sich beanspruchen werden, egal wie das Ergebnis aussieht. Einen ersten Vorgeschmack darauf hat es im Nachgang der letzten Wahl, oder bei den aktuellen Hausdurchsuchungen des FBI in Trumps Wohnsitz in Florida bereits gegeben. Der Sturm aufs Kapitol könnte nur ein Anfang dessen sein, was der ältesten Demokratie der Welt bevorsteht.

Die meisten Umfragen und Prognosen sehen gute Chancen für die Republikaner, das Repräsentantenhaus zurück zu gewinnen, auch wenn sich die Demokraten nach der Dobbs-Entscheidung wieder Hoffnungen machen dürfen. Ganz entscheidend sind deshalb die Wahlen im Senat. Die Mehrheit dürfte vermutlich in diesen 10 Staaten entschieden werden: Arizona, Colorado, Florida, Georgia, Nevada, New Hampshire, North Carolina, Ohio, Pennsylvania und Wisconsin. In diesem Beitrag soll ein besonderer Blick darauf geworfen werden.

1) Arizona

Der Südwesten ist politisch im Wandel. Einst waren New Mexico, Colorado, Nevada und Arizona Staaten mit eher republikanischer Prägung. Arizona brachte große Republikanische Senatoren wie Barry Goldwater und John McCain hervor und war lange Zeit ein konservativer Staat. Vor allem durch die wachsende Latino-Bevölkerung, die seit den 1980er Jahren traditionell eher den Demokraten nahe steht, haben sich die Staaten im Südwesten nach und nach politisch gewandelt. Dass die Demokraten im Südweststaat zuletzt große Erfolge erzielen konnten ist nicht von der Hand zu weisen: Die 11 Wahlmänner-Stimmen gingen 2020 an Joe Biden und zum ersten Mal seit 1952 stellen sie beide Senatoren.

In 2022 blicken die Demokraten mit bangem Blick in den Südwesten: Sie brauchen ein starkes Ergebnis bei den Latinos, um die Senatssitze in Arizona, Nevada und Colorado zu halten. Ob das bei dieser Wahl wieder gelingt, ist noch nicht ausgemacht: 2020 konnten die Republikaner bei dieser wichtigen Wählergruppe Boden gutmachen und die hohe Inflation macht vielen Menschen in der Arbeiterklasse besonders zu schaffen und könnte eher der Regierungspartei angelastet werden. Diese Ausgangslage macht Arizona zu einem der interessantesten Battleground States für Wahl 2022.

Amtsinhaber: Mark Kelly

Der Ehemann der ehemaligen Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords ist der demokratische Kandidat für die Wahl. Er gewann die Special Election 2020 gegen die Republikanerin Martha McSally und kandidiert jetzt für eine volle Legislaturperiode.

Mark Kelly hat einen grandiosen Lebenslauf, als ehemaliger Astronaut und Kriegsheld aus dem Golf Krieg dürfte er die demokratische Basis um viele Veteranen erweitern. Politisch hat er sich insbesondere auf Gesundheitspolitik und Waffenkontrolle konzentriert – eine Folge aus der Schießerei in Tucson 2011 bei der seine Frau schwer verletzt wurde. Obwohl er selber mehrere Schusswaffen besitzt, tritt er entschieden für schärfere Waffengesetze ein. Gesellschaftspolitisch vertritt er eher liberale Positionen, in der Sicherheitspolitik eher konservativere. Im Wahlkampf zeigt er sich bisher als erfolgreicher Pilot und Astronaut und setzt stark auf Wirtschaftsthemen.

Seine Biografie und sein bisheriges Wirken im Senat machen ihn eigentlich zu einem guten Match für Arizona. Er hat einen hervorragenden Medien-Zugang und sich als tüchtiger Fundraiser erwiesen. Gewinnt er deutlich, dürfte er bald für höheres gehandelt werden, vielleicht sogar als Präsidentschaftskandidat für 2024.

Herausforderer: Blake Masters

Der 36jährige Blake Masters fordert Mark Kelly heraus. Auf politischer Bühne ist er bisher nicht in Erscheinung getreten, sondern vor allem als Geschäftsmann. 2014 hat er mit seinem Chef Peter Thiel das Buch „Zero to one“ veröffentlicht, einen Fahrplan, wie man ein erfolgreiches Unternehmen aufbaut.

Politisch setzt er bisher vor allem auf die Unterstützung für die Mittelschicht durch die Ansiedlung von Hochtechnologieunternehmen und Schaffung von guten Arbeitsplätzen. Sein zweites Thema ist die Grenzsicherung der Grenze von Arizona nach Mexiko. Hier unterstützt er Donald Trumps Grenzmauer. Von den politischen Inhalten abgesehen, ist er vor allem durch das Verbreiten von Verschwörungstheorien aufgefallen. So unterstützt er Trumps Lüge von der gestohlenen Präsidentschaftswahl 2020 oder wirft dem FBI vor, bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 mitgewirkt zu haben. Mit der Unterstützung von Donald Trump und dem Geld von Peter Thiel konnte er sich so in einer schwierigen republikanischen Vorwahl durchsetzen. Zuletzt hat er versucht, sich etwas von Trump zu distanzieren, insbesondere in der Frage des Rechts auf Abtreibung und seine bisherigen Beiträge dazu von seiner Homepage entfernen lassen.

My two Cents

Demokrat Mark Kelly führt in den meisten Umfragen zum Teil sehr deutlich. Er ist ein guter Wahlkämpfer und hat volle Rückendeckung von seiner Partei, keinerlei Skandale an der Backe sowie großen Zugang zu vielen Medien. Die Demokraten haben in Arizona mehr als nur eine Nase vorn. Die große Unbekannte ist: Wie stark ist der Rückenwind der Latinos im Grand Canyon State – Senator Kelly wird seinen Sitz nur mit ihrer Unterstützung verteidigen können.


2) Colorado

Colorado hat sich von einem Swing State zu einem zumindest hellblauen, wenn nicht sogar blauen Staat entwickelt. 2020 gewann Joe Biden hier mit fast 14 Punkten Vorsprung – in etwa so deutlich wie in New Jersey oder Oregon.

Das hat verschiedene Gründe: Der Rocky Mountain State ist einer der reichsten Staaten der USA, hat ein verlässliches Bevölkerungswachstum und einen steigenden Anteil von Latinos. Denver ist eine Boom-Town, attraktiv für junge Familien und gut gebildete Arbeitskräfte. Das alles führt zu einer wachsenden Wählerbasis der Demokraten. Seit 2008 haben die Demokraten jede wichtige Wahl in Colorado für sich entschieden – mit Ausnahme der Senatswahl von 2014, die allerdings für die Republikaner unter besonders günstigen Voraussetzungen stattgefunden hat. Generell ist die Bevölkerung offen für liberale Positionen, so hat sie beispielsweise die Legalisierung von Cannabis 2012 per Volksabstimmung durchgesetzt. Ein traditionell wichtiges Thema in dem Rocky Mountains Staat ist auch die Klima- und Umweltpolitik. Die Entscheidung des U.S. Supreme Courts, das Recht auf Abtreibung zu kippen, könnte hier vor allem viele Wählerinnen zugunsten der Demokraten mobilisieren. Aber auch hier wird am Ende das Wahlerhalten der Latinos einen ganz entscheidenden Ausgang auf die Wahl nehmen.

Amtsinhaber: Michael Bennet

2009 wurde Senator Michael Bennet als Nachfolger für Ken Salazar ernannt und konnte in den für die Demokraten schwierigen Jahren 2010 und 2016 seinen Senatssitz verteidigen. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten hat er mittlerweile ganz gute Zustimmungswerte.

Seine politischen Schwerpunkte im Senat setzt Michael Bennet bisher vor allem in der Umwelt- und Energie und in der Außenpolitik. Hier setzt er sich insbesondere für Natur- und Klimaschutz, sowie den Ausbau von Erneuerbaren Energien ein, hat aber auch die kontroverse Keystone Pipeline unterstützt. In allen anderen Politikfeldern unterstützt er weitgehend die Parteilinie der Demokratischen Partei. Im Wahlkampf zeigt er sich bisher beim Angeln und als Unterstützer von des Rechts auf Abtreibung, das nach der Dobbs-Entscheidung zu einem zentralen Mobilisierungs-Thema der Demokraten werden könnte.

Herausforderer: John O’Dea

Der republikanische Herausforderer John O’Dea ist bisher überhaupt nicht politisch in Erscheinung getreten. Etwas überraschend konnte er sich bei der Republikanischen Vorwahl gegen den Kongressabgeordneten Ron Hanks knapp durchsetzen.

O’Dea gilt eher als moderater Republikaner, ist pro-choice und hat sich klar gegen die Verschwörungstheorien von Donald Trump positioniert. In seinem Wahlkampf präsentiert er sich bislang als jemand der sich vom Zimmermann nach oben gearbeitet hat und in Washington überparteilich agieren will. Inhaltlich hat er bisher noch keine klaren Schwerpunkte gesetzt.

My two Cents

Auch wenn John O’Deas moderate Positionen in einem Staat wie Colorado sicherlich gut ankommen dürften, ist Senator Michael Bennet bei dieser Wahl der eindeutige Favorit. Aktuell führt er die Umfragen klar an.


3) Florida

Florida folgt keiner Regel und keinem Trend. Hier wurden Präsidentschaftswahlen entschieden und Mehrheiten im Senat gewonnen und verloren. Bei viele Wahlen gaben nur wenige hundert Stimmen den Ausschlag.

In vielen Publikationen wurde über die Demographie des Sunshine States berichtet und darüber gerätselt, wie diese sich auf die politische Landschaft auswirkt. Oft wurde die wachsenden Latino-Bevölkerung als Stärkung der Demokraten gesehen, der der stete Zuzug von meist republikanisch wählenden Rentnern gegenüberstehe. Spätestens 2020 hat sich diese These als nicht haltbar erwiesen.

Donald Trump konnte Florida relativ deutlich für sich gewinnen. Er hat eine neue republikanische Sieger-Koalition hinter sich geschart, die im Sunshine State besser funktioniert hat, als anderswo: Er hat es geschafft, die traditionell konservativ-evangelikale Wählerschaft in der Panhandle und an der Golfküste in großen Zahlen zu mobilisieren und gleichzeitig viele Latino-Wähler in Südflorida, vor allem in Miami-Dade County für sich zu gewinnen, die ursprünglich eher die Demokraten unterstützt hatten. Das liegt auch daran, dass viele Latinos aus Florida den Republikanern deutlich offener gegenüberstehen. Viele sind aus Kuba oder anderen sozialistischen Regimen geflohen. Die Botschaft der Republikaner, die die Demokraten pausenlos als Sozialisten attackiert und mit den Regimen in Kuba und Kolumbien verglichen hatten, hat bei dieser Wählergruppe verfangen.

Vieles deutet daraufhin, dass diese Koalition für die beiden Republikanischen Amtsinhaber im Senat und Gouverneursamt wieder zum Sieg führen könnte.

Amtsinhaber: Marco Rubio

Seit 2010 ist Marco Rubio Mitglied des U.S. Senats. Seine kubanischen Wurzeln und seine Kandidatur bei der republikanischen Präsidentschaftsvorwahl 2016, bei der er den vierten Platz erzielen konnte, haben ihn in der USA bundesweit bekannt gemacht. 2016 konnte er seinen Sitz im Senat klar verteidigen.

Rubio vertritt eher neokonservative Positionen. Er ist Abtreibungsgegner und ein Befürworter von starken Streitkräften. Seine Schwerpunkte im Senat sind die Sicherheits- und Außenpolitik, sowie Wirtschaftspolitik. Hier fokussiert es sich insbesondere auf Lateinamerika und China, was ihm den inoffiziellen Titel als „Virtual Secretary for Latin America“ während der Trump-Regierung einbrachte. Zuletzt geriet er in die Kritik, weil er viele Senatssitzungen schwänzte und wenig zählbare Erfolge im Senat vorweisen konnte.

In seinem Wahlkampf setzt er bislang eher auf allgemeine Botschaften, wie „Freiheit statt Sozialismus“, sowie Law and Order.

Herausforderin: Val Demings

Val Demings ist die ehemalige Polizeichefin von Orlando, die 2016 in den Kongress gewählt wurde – für eine schwarze Frau hat sie in der sonst so männerdominierten Polizei eine spannende und ungewöhnliche Karriere hingelegt. Sie gehört klar zum moderaten Flügel der Demokraten und ist Mitglied in der „New Democrat Coalition.“ Bekannt wurde sie insbesondere als Impeachment Managerin im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump, sowie als ernsthafte Anwärterin als Bidens Vizekandidatin.

Ihr Politischer Schwerpunkt war bisher eindeutig die Innere Sicherheit. Hier vertritt sie moderate Positionen, z.B. unterstützt sie nicht die Forderung der Polizei die Finanzierung zu entziehen, wie viele linke Demokraten. Im Kongress kämpfte sie außerdem für schärfere Waffengesetze und Obamas Gesundheitsreform. Im Wahlkampf setzt sie vor allem auf ihre Erfolge als Polizeibeamtin und gibt sich als nahbare „Working Mom“.

My two Cents

Val Demings bringt definitiv ungewöhnliche Stärken und Charaktereigenschaften mit, die sie zu einer interessanten Kandidatin machen. Ob sie die republikanische Koalition in Florida aber durchbrechen kann, erscheint aktuell eher fragwürdig. Die zeitgleich stattfindende Gouverneurswahl dürfte eine weitere Hürde sein, denn der Republikanische Gouverneur Ron DeSantis gilt als Star der Konservativen. Er wird vermutlich viele republikanische Wähler mobilisieren, die Rubio als Senator „mitwählen“ werden. Aktuell ist Marco Rubio Favorit bei dieser Wahl, er liegt aber nicht uneinholbar vorne.


4) Georgia

Georgia ist politisch wahrscheinlich einer der interessantesten Staaten der kommenden Jahre. Der Peach State verfügt über ein deutliches Bevölkerungswachstum – vor allem bei den gesellschaftlichen Minderheiten. Nur noch knapp 60 Prozent der Bevölkerung sind weiß, die Mehrheit davon gut gebildet. Wie in den meisten Südstaaten sind die Weißen aber sehr evangelikal geprägt, was den Republikanern in der Vergangenheit trotz 30 Prozent schwarzer und 10 Prozent Latino-Bevölkerung relativ solide Wahlsiege beschert hatte. Im Gegenzug dazu ist Atlanta so etwas wie die Hauptstadt der Bürgerrechtsbewegung. Die schwarze Bevölkerung ist deshalb seit jeher sehr politisiert und die Demokraten haben es in den letzten Jahren geschafft, sie viel stärker zur Wahl zu mobilisieren als in anderen Südstaaten. Das hat dazu geführt hat, dass 2020 die 16 Wahlmännerstimmen und die beiden Senatssitze aus Georgia zum ersten Mal in diesem Jahrtausend an die Demokraten gingen. Die Mobilisierung wird der zentrale Gradmesser dafür sein, ob dies 2022 erneut gelingen kann. Eine Besonderheit im Peach State ist, dass es eine Stichwahl gibt, wenn kein Kandidat mehr als 50% der Stimmen erreicht.

Amtsinhaber: Raphael Warnock

Der schwarze Demokrat Raphael Warnock gewann 2021 die Stichwahl gegen die ernannte Amtsinhaberin Kelly Loeffler. Er bringt vieles mit, was bei einer breiten Wählerschaft in Georgia gut ankommt. Er ist Pastor und Mitglied der evangelikalen Southern Baptist Convention, veranstaltet regelmäßig Gebetskreise und sprach das Gebet bei Obamas zweiter Amtseinführung im Januar 2013.

Politisch ist Senator Warnock eher ein progressiver Demokrat, der zum größten Teil die Parteilinie der Demokratischen Partei unterstützt. Seine politischen Schwerpunkte setzte er bislang in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie in seiner Unterstützung für eine Wahlrechtsreform, die Hürden für Wählerinnen und Wähler abbaut. Im Wahlkampf gibt er sich bisher hauptsächlich als Kümmerer für die größeren und kleineren Probleme der Menschen in Georgia und ist pausenlos im Staat unterwegs.

Herausforderer: Herschel Walker

Warnocks Herausforderer ist niemand geringeres als der ehemalige NFL-Spieler und Reality-TV-Star Herschel Walker, der unter anderem für die Georgia Bulldogs auflief, nun aber seit vielen Jahren in Texas lebt. Er hat keine politische Erfahrung und wurde bei der Vorwahl stark von Donald Trump unterstützt.

Politisch gilt Herschel Walker bisher als unbeschriebenes Blatt und ist bisher nicht durch inhaltliche Vorstöße aufgefallen. Er gilt als schwacher Kandidat, der oft wirre Interviews gibt und viele Leichen im Keller hat. So wirft seine Ex-Frau ihm vor, sie körperlich misshandelt zu haben, außerdem sind bei seinen Geschäften zahlreiche Unregelmäßigkeiten in Steuerfragen aufgetaucht. Seine größte Stärke ist die bedingungslose Unterstützung der Trump-Basis im Peach State, sowie seine Bekanntheit als ehemaliger Football-Spieler. In seinem Wahlkampf setzt er bisher auf eher allgemeine Themen, wie die Stärkung des Militärs und die Reduzierung der Regierungsausgaben.

My two Cents

Georgia dürfte eine der knappsten Wahlen in 2022 werden. Gut möglich, dass sie erst in einer Stichwahl entschieden wird. In den Umfragen liegen beide Kandidaten Kopf-an-Kopf. In den nächsten Monaten könnten die politischen Schwächen von Herschel Walker ihm zu Verhängnis werden – Wetten sollte man aber nicht darauf.


5) Nevada

Seit 1912 hat Nevada immer mit dem Gewinner der Präsidentschaftswahl gestimmt – außer zweimal: 1976 für Gerald Ford und 2016 für Hillary Clinton. Das zeigt welch guter Indikator der Wüstenstaat für die Poltische Stimmung in den USA ist. Zuletzt hatten die Demokraten im Silver State oft knapp die Nase vorne. Dies liegt zum einen an der sich verändernden Bevölkerung und andererseits auch am Übervater Harry Reid, der die Demokratische Partei in seinem Heimatsstaat zu einer starken Maschinerie ausgebaut hat, die weiß wie man Wahlen gewinnt.

Wo Wahlen entschieden werden ist in Nevada klarer als in vielen anderen Staaten: Clark County – Sitz von Las Vegas und der sieben größten Städte im Staat. Etwa 70% der Bevölkerung lebt hier am südlichen Zipfel. Alle anderen 30% verteilen sich auf die restlichen 16 Countys, die den Großteil der Fläche ausmachen.

Clark ist das einzige „urbane“ County und gilt als Hochburg der Demokraten. Zuletzt haben sie es hier geschafft, mit so großem Vorsprung zu gewinnen, dass die Republikaner keine Chance hatten die Stimmen im restlichen Staat einzusammeln, der normalerweise sehr konservativ wählt. Die Frage der Mobilisierung im Süden dürfte auch diese Wahl entscheiden. Gewinnen die Demokraten in Clark mit mehr als 80.000 Stimmen Vorsprung, haben die Republikaner keine Chance das im restlichen Staat aufzuholen. Vieles dürfte davon abhängen, wer die Latinos für sich mobilisieren kann, die rund ein Fünftel der Wähler im Silver State ausmachen.

Amtsinhaberin: Catherine Cortez Masto

Catherine Cortez Masto wurde 2016 als Nachfolgerin des legendären demokratischen Senators Harry Reid ins US Oberhaus gewählt. Sie ist die einzige Latina im Senat und hat gute Drähte zur Community in ihrem Heimatsstaat. Als kleines Manko wird ihr allerdings immer entgegengehalten, dass sie kein Spanisch spricht. Vor ihrer Wahl in den Senat war sie Generalstaatsanwältin von Nevada.

Im Senat sind ihre Schwerpunkte die Wirtschaftspolitik, sowie Energie-, Umwelt und Naturschutz. Außerdem setzt sie sich stark für Frauenrechte ein, ist pro-choice und hat sich nach der Schießerei in Las Vegas 2017 für strengere Waffengesetze stark gemacht. Cortez Masto steht inhaltlich ziemlich in der Mitte der Demokratischen Partei und pflegt gute Kontakte zu beiden Parteiflügeln und zur Vizepräsidentin Kamala Harris. Kritiker werfen ihr immer wieder vor, dass ihr Profil noch nicht stark genug ausgeprägt sei und sie oft zu zögerlich agiere. Im Wahlkampf wirbt sie seit Anfang des Jahres stark um die Latino-Community und schaltet seit Anfang des Jahres Wahlkampf-Spots in Spanisch.

Herausforderer: Adam Laxalt

Der Gegenkandidat von Senatorin Cortez Masto ist Adam Laxalt. Er stammt aus einer politischen Dynastie und ist der Sohn des ehemaligen U.S. Senators aus New Mexico, Pete Domenici und der Enkel des ehemaligen Gouverneurs und Senators aus Nevada, Paul Laxalt. Von 2015 bis 2019 war er Nachfolger von Cortez Masto im Amt des Generalstaatsanwalts von Nevada. 2018 kandidierte er als Gouverneur, verlor aber gegen Steve Sisolak.

Der Name Laxalt hat in Nevada eine hohe Bekanntheit und Reputation. Sein Wahlkampf hat er bisher in einem Trump-artigen Kulturkampf gestartet. Er unterstützt Trump bei der Lüge der gestohlenen Wahl 2020, warnt vor den „radikalen Linken“, die dem Land schaden würden und setzt auf starke gesellschaftlich-konservative Botschaften und wird darin von Donald Trump und Ron DeSantis unterstützt. Zuletzt hat er versucht die Latinos als Strategische Wählergruppe gezielt zu umwerben und die Initiative „Latinos for Laxalt!“ gegründet.

My two Cents

In Nevada sieht es nach einem offenen Rennen aus – mit einem kleinen Vorteil für die Amtsinhaberin. Vieles wird davon abhängen, wer die Latinos für sich mobilisieren kann und ob die Demokraten es schaffen, ihre Basis in Clark County zu halten. Hilfreich dürfte dabei die Maschinerie sein, die Harry Ried im Wüstenstaat aufgebaut hat und die schon zu manchem überraschenden Wahlsieg fürs Blaue Team geführt hat.


6) New Hampshire

New Hampshire ist traditionell der einzige Swing State im Nordosten. George Bush konnte ihn 2000 für sich gewinnen und immer wieder haben die Republikaner Gouverneurs- oder Senatswahlen für sich entscheiden können. Der aktuelle Gouverneur Chris Sununu ist einer der erfolgreichen New-Englad-Republikaner, die es immer wieder schaffen in eigentlich demokratischen Staaten, Wahlen zu gewinnen.

Die Bevölkerung des Granite State ist überwiegend weiß und lebt hauptsächlich in Klein- und Mittelstädten. New Hampshire hat einen hohen Anteil von College-Absolventen und beheimatet mit der Dartmouth University eine Hochschule der Ivy-League im Staat. Politisch interessant ist New Hampshire hauptsächlich deshalb, weil hier traditionell die erste Vorwahl für die Präsidentschaft stattfindet.

Amtsinhaberin: Maggie Hassan

Senatorin Hassan hat eine lange politische Vita in New Hampshire – 4 Jahre Gouverneurin, und seit 2016 Senatorin. Bei ihrer ersten Wahl in den Senat konnte sie der Republikanerin Kelly Ayotte den Sitz abjagen – mit dem knappst-möglichen Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten.

Im Senat setzt Maggie Hassan Schwerpunkte in der Finanzpolitik, der Gesundheitspolitik und der inneren Sicherheit. Sie gibt sich als Kümmererin die alltäglichen Probleme der Menschen in New Hampshire und ist in ihrem Heimatsstaat viel unterwegs, was bei den Wählerinnen und Wählern sehr gut ankommt. Sie gilt als unprätentiöse und pragmatische Politikerin, die auch mit Republikanern zusammenarbeitet, um das Beste für die Menschen in New Hampshire zu erreichen.

Herausforderer: Donald Bolduc

Noch unklar ist, wer in New Hampshire für die Republikaner ins Rennen geht. Aller Voraussicht nach wird der Brigadegeneral Donald Bolduc der republikanische Kandidat sein, der zwar auf eine lange militärische Laufbahn zurückblicken kann, politisch aber bisher keine Erfolge vorweisen kann. Er gilt als äußerst Trump-nah.

My two Cents

Maggie Hassan ist die klare Favoritin in New Hampshire, allerdings ist dieser Staat immer für eine Überraschung gut und deshalb sollte sie sich nicht zu sicher sein. Wenn alles normal läuft, dürfte sie aber auch die nächste Senatorin aus New Hampshire sein.


7) North Carolina

Politisch ähnelt die Situation in North Carolina der in Georgia sehr. Beide Staaten verfügen über ein deutliches Bevölkerungswachstum – vor allem bei den gesellschaftlichen Minderheiten. Nur noch knapp 70 Prozent der Bevölkerung sind weiß. Dem stehen 20 Prozent schwarze Bevölkerung gegenüber, die eine verlässliche Basis für die Demokraten bilden. Anders als in Georgia oder anderen Südstaaten ist der Anteil der evangelikalen Christen mit 35 Prozent allerdings deutlich geringer. Gesellschaftspolitische Fragen spielen in North Carolina deshalb keine so große Rolle wie im tiefen Süden.

Das führt dazu, dass die Demokraten im Tar Heel Staat in den letzten Jahren so manchen Wahlsieg erringen konnten. Barack Obama gewann North Carolina 2008 und der aktuelle Gouverneur ist ebenfalls Demokrat.  Bei den letzten Präsidentschaftswahlen konnten die Republikaner nur ganz knapp gewinnen, genauso knapp halten sie bisher beide Senatssitze. Der amtierende U.S. Senator, Richard Burr tritt nicht mehr an, weil er in einen Insider Trading Skandal verwickelt war. Der Sitz ist also offen, was das Rennen noch unberechenbarer und vor allem teurer macht.

Republikanischer Kandidat: Ted Budd

In einer sehr hochkarätig besetzten Republikanischen Vorwahl hat sich der Kongressabgeordnete Tedd Budd, unter anderem gegen den ehemaligen Gouverneur Pat McCrory und den Abgeordneten Mark Walker, durchgesetzt. Geholfen hat ihm dabei die Unterstützung von Donald Trump und verschiedenen anderen konservativen Organisationen.

Vor seiner Zeit im Repräsentatnenhaus lebte er auf einer Farm und managte seinen eigenen Waffenladen, der ihm auch heute noch gehört. Im Repräsentantenhaus vertritt er bisher eher konservative und libertäre Positionen und setzt seine Schwerpunkte vor allem bei der Finanzpolitik, so setzt er sich unter anderem für niedrigere Steuern für die Mittelschicht und Unternehmen ein. Darüber hinaus ist er bisher kaum in Erscheinung getreten und gehört in der republikanischen Fraktion auch eher zu den Hinterbänklern.

Demokratische Kandidatin: Cheri Beasley

Cheri Beasley konnte ihre Vorwahl ohne große Schwierigkeiten gewinnen. Sie war Präsidentin des Obersten Gerichtshof von North Carolina und konnte als Richterin zweimal (2008 und 2014) eine staatsweite Wahl für sich entscheiden – in North Carolina werden Richter vom Volk gewählt. 2020 verlor sie sie hauchdünn und schied aus ihrem Amt aus.

Im Wahlkampf setzt sich die Juristin stark für Frauenrechte, unter anderem das Recht auf Abtreibung ein und wirbt mit ihrer Erfahrung als Richterin.  Ein weiteres Schwerpunkt Thema ist Gesundheitspolitik, hier unterstützt sie die politische Linie von Präsident Biden. Bisher ist sie im Staat allerdings noch recht unbekannt.

My two Cents

Ein aktuell völlig offenes Rennen, bei dem die Umfragen bisher kein klares Bild abgeben. Entscheiden könnten am Ende wenige Stimmen, zuletzt oft zugunsten der Republikaner in North Carolina – ob das bei dieser Wahl wieder eintritt ist, steht aber in den Sternen.


8) Ohio

Ohio gilt als „Mother of Presidents.” Sieben ehemalige U.S. Präsidenten sind im Buckeye Staat geboren, nur Virginia hat mehr Präsidenten hervorgebracht. Kein einziger Republikaner ist je Präsident geworden, ohne die Wahlmännerstimmen aus Ohio. Das unterstreicht die Bedeutung dieses Industriestaats im Mittleren Westen.

Lange Zeit galt Ohio als der Swing State schlechthin. Seine Struktur aus alten Industriestädten, vergessen ländlichen Räumen, reichen Vorstädten und einigen modernen Metropolen bieten Hochburgen für beide Parteien. Zuletzt ist dieser Status allerdings etwas in Frage gestellt worden. Donald Trump konnte bei der letzten Wahl in Ohio deutlicher gewinnen, als beispielsweise in Texas, das bisher fest in der Republikanischen Hand verortet wird.

Ob sich der Trend nach rechts fortsetzt, ist aktuell unklar. Die Demokraten dürften ihre Hoffnung daraus schöpfen, dass sie es immer wieder geschafft haben, staatsweite Wahlen für sich zu entscheiden. 2018 konnte der demokratische Senator Sherrod Brown beispielsweise mit klarer Mehrheit wiedergewählt werden. Seit republikanischer Amtskollege Rob Portman hat sich jetzt entscheiden, nicht mehr zu kandidieren und hinterlässt einen offenen Sitz, der hart umkämpft sein wird.

Republikanischer Kandidat: James David Vance

Der 38-jährige J.D. Vance hat eine interessante Biografie für deinen Senatskandidaten. Er hat zwar bisher keinerlei politische Erfahrung, aber er hat sich als Bestseller-Autor einen Namen gemacht. 2016 veröffentlichte er seinen autobiografischen Roman Hillbilly Ellegy (deutsch etwa: Das Klagelied der Hinterwäldler). In dem Buch beschreibt er seine Kindheit und Jugend in den Appalachen im Süden von Ohio und die Herausforderungen und Probleme der weißen Arbeiterschicht in dieser Gegend. Während der Präsidentschaftswahl 2016 wurde das Buch als eine Geschichte, die den Sieg von Donald Trump bei dieser demografischen Gruppe erklärt, gepriesen. 2017 wurde es von Ron Howard verfilmt und auf Netflix veröffentlicht.

Vance selbst äußerte vor der Präsidentschaftswahl 2016, Trumps politische Vorstellungen seien verachtenswert und absurd. Er kritisierte dessen harsche Rhetorik gegen Einwanderer: Trump jage Menschen, die ihm (Vance) „am Herzen liegen“, Angst ein, vor allem Immigranten und Muslimen. Seither galt Vance als eine der wichtigsten Stimmen der neuen US-amerikanischen weißen Unterschicht.

Vor seiner Senatskandidatur in Ohio veränderte er seine Positionen komplett und löschte alle kritischen Aussagen über Trump von seiner Homepage und seinem Twitter-Account und nannte Trump im Anschluss einen guten Präsidenten. Mit der Unterstützung seines späteren Chefs Peter Thiel und der von Donald Trump konnte er die republikanische Vorwahl in Ohio knapp gewinnen und setzt jetzt im Wahlkampf auf einen Trump-ähnlichen Kulturkampf mit rechtspopulistischen Botschaften. Unter anderem wirft er Präsident Biden vor, durch offene Grenzen, Drogen und Kriminelle ins Land zu lassen, die den „braven Amerikanern“ schaden würden.

Demokratischer Kandidat: Tim Ryan

Der Kongressabgeordnete Tim Ryan tritt als Kandidat der Demokraten an und ist in vielerlei Hinsicht der Gegenentwurf zum Republikaner Vance. Er ist Jurist und seit 2013 Mitglied im U.S. Repräsentantenhaus. Dort vertritt er einen Wahlkreis, der das Umland der Städte Akron und Cleveland umfasst und stark industriell geprägt ist. Obwohl die Demokraten hier zuletzt Federn lassen mussten, konnte Ryan seinen Wahlkreis stets klar gewinnen.

Im Kongress um im Wahlkampf hat sich Ryan bisher als Stimme der Gewerkschaften und der Arbeiterschaft profiliert. Er setzt hauptsächlich auf klassische Sozialdemokratische Themen, wie die Stärkung des Sozialstaats oder der Wirtschaft um zukunftsfähige Jobs zu schaffen. In seiner Kampagne orientiert er sich stark an der Kampagne von Sherrod Brown, die 2018 im Buckeye Staat sehr erfolgreich verlaufen ist. Dabei setzt er auch auf sozialpopulistische Themen, wie beispielsweise die Unterstützung von Trumps Handelspolitik.

My two Cents

Der republikanische Trend in Ohio schlägt bei dieser Senatswahl aktuell noch nicht wirklich durch. Vance und Ryan liegen in Umfragen Kopf an Kopf. Positiv für J.D. Vance dürfte die zeitgleich stattfindende Gouverneurswahl werden, bei der der moderate republikanische Gouverneur Mike DeWine die Umfragen klar anführt. Vance könnte an seinen Rockzipfeln in den Senat gewählt werden und ist deshalb leichter Favorit.


9) Pennsylvania

„Beetween Philadelphia and Pittsburgh, Pennsylvania is Alabama without the blacks. The State has the second-highest concentration of NRA members behind Texas,“ so beschrieb James Carville, einer der führenden politischen Berater von Bill Clinton die politische Landschaft in Pennsylvania. Mittlerweile gibt es sogar einen Begriff dafür: Pennsyltucky

Der Großraum Philadelphia und Pittsburgh haben die Demokraten im Keystone State lange Zeit über Wasser gehalten und dafür gesorgt, dass sie einen elektoralen Vorteil haben. Die stark industriell geprägten Städte haben eine relevante schwarze Bevölkerung, die den Demokraten nach wie vor treu ergeben sind. Trotzdem konnten die Republikaner immer wieder Senats- und Gouverneurswahlen gewinnen und auch bei der Präsidentschaftswahl 2016 den Commonwealth of Pennsylvania erobern. Das gelang insbesondere dann, wenn die Demokraten ihre eigene Wählerschaft nicht in ausreichendem Maße mobilisieren konnten.

Der aktuelle Amtsinhaber in Pennsylvania ist der moderate Republikaner Pat Toomey, der den Sitz seit 2010 hält. Er hat sich entschlossen nicht nochmal anzutreten, unter anderem weil er mit der Richtung nicht mehr einverstanden ist, in der sich die Republikanische Partei entwickelt und hinterlässt einen offenen Sitz, den eine spannende Wahl verspricht.

Republikanischer Kandidat: Dr. Mehmet Oz

Bei den Republikanern konnte sich der aus New Jersey stammende Fernseharzt Dr. Mehmet Oz hauchdünn, mithilfe der Unterstützung von Donald Trump, in der Vorwahl durchsetzen. Er besitzt neben der amerikanischen auch die türkische Staatsangehörigkeit und wäre der erste muslimische Senator in den USA. Medizinisch gilt Oz eher als Quacksalber, der fragwürdige Behandlungen, wie beispielsweise die Einnahme von Hydroxychloroquin gegen das Corona-Virus, empfiehlt.

Oz hat noch nie für ein politisches Amt kandidiert, sich aber in seiner Show und anderweitig vielfach geäußert. Dabei hat er viele Positionen geändert vor seiner Senatskandidatur für die Republikaner. Ursprünglich war er pro-choice, für eine Krankenversicherung für alle nach europäischem Vorbild und die Bekämpfung des Klimawandels. Jetzt äußert er sich deutlich kritischer zu Abtreibungen, will Obamas Gesundheitsreform rückgängig machen und verharmlost den Klimawandel. Zuletzt ist der durch peinliche Wahlkampfspots aufgefallen, die von den Medien und seinem demokratischen Mitbewerber höhnisch kommentiert wurden.

Demokratischer Kandidat: John Fetterman

John Fettermann ist ein ungewöhnlicher Kandidat für die US-Politik: Der Vizegouverneur konnte mit einem klaren sozialdemokratischen Profil die demokratische Vorwahl eindeutig für sich entscheiden und setzte sich unter anderem gegen den moderateren Kongressabgeordneten aus Pittsburgh, Connor Lamb, durch.

Im Wahlkampf zeigt sich Fettermann bisher als bodenständiger ehemaliger Bürgermeister, der sehr progressive Positionen in der Sozialpolitik vertritt, wie die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Ausweitung der Krankenversicherung für alle und höhere Steuern für Reiche. Zeitgleich setzt er auf einen sehr modernen Social Media Wahlkampf. In der Außen- und Sicherheitspolitik vertritt er eher moderatere Positionen, so setzt er sich für eine Stärkung der Polizei ein und gilt als großer Unterstützer von Israel. Er ist ein guter Wahlkämpfer, hat aber im Mai einen kleineren Herzanfall erlitten, der ihn etwas zurückgeworfen hat.

My two Cents

Pennsylvania ist die beste Chance für die Demokraten, den Republikanern einen Sitz abzujagen. Der bisher schwache und unsensible Wahlkampf von Dr. Oz macht John Fettermann zum klaren Favoriten bei dieser Wahl. Er führt die Umfragen an und dürfte gute Chancen haben der nächste Senator aus dem Keystone State zu werden.


10) Wisconsin

Wisconsin war einer der Staaten, die 2020 mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung entschieden wurde – zugunsten von Joe Biden. Der Staat zwischen den Great Lakes ist sehr ländlich geprägt – 70 Prozent der Bevölkerung lebt in Vorstädten oder im Ländlichen Raum. Ein Grund, warum der Badger State sich zuletzt politisch deutlich in Richtung Republikaner entwickelt hat.

Ähnlich wie in Pennsylvania sind die Hochburgen der Demokraten die beiden größten Städte Madison und Milwaukee. Allerdings sind die beiden Städte bei weitem nicht so bevölkerungsreich. Deshalb kann in Wisconsin nur gewinnen, wer auch bei der Wählerschaft im ländlichen Raum erfolgreich abschneidet. Hier ist die Landwirtschaft und vor allem die Käseproduktion, ein vorherrschendes Thema. Der Gesundheitssektor ist neben der Landwirtschaft der größte Arbeitgeber im Badger State, deshalb dürfte hier ein weiterer politischer Schwerpunkt der nächsten Wahl liegen.

Wisconsin ist einer der wenigen Staaten, in denen beide große Parteien je einen Senator stellen. Neben dem Republikaner Ron Johnson wird der Staat von der Demokratin Tammy Baldwin vertreten.

Amtsinhaber: Ron Johnson

Der republikanische Senator Ron Johnson sitzt seit 2010 im U.S. Oberhaus. Damals versprach er, nach zwei Amtsperioden aufzuhören, jetzt hat sich der 67-jährige um entschieden und tritt zum dritten Mal an. Die republikanische Vorwahl konnte er deutlich für sich entscheiden.

Im Senat gehört Ron Johnson eher zu den konservativeren Republikanern, flirtet mit dem Tea Party Caucus, ist aber selbst kein Mitglied. Er gilt als Unterstützer von Donald Trump und hat sich im Senat vor allem als Finanzpolitiker profiliert, der staatliche Ausgaben radikal kürzen möchte. Während der Corona-Panedmie ist er immer wieder durch das Verbreiten von Verschwörungstheorien über die Impfstoffe aufgefallen. In seinem Wahlkampf setzt er bisher vor allem auf Wirtschaftspolitik.

Herausforderer: Mandela Barnes

Der demokratische Herausforderer ist der demokratische Vizegouverneur Mandela Barnes. Mit 35 gehört er zu den jüngsten Kandidaten für den Senat. Er gilt als progressiver Demokrat, der sich insbesondere für den Green Deal und Gesundheitsfürsorge für alle einsetzt. Zuletzt geriet er wegen unbezahlter Steuern in die Kritik.

Im Wahlkampf setzt er vor allem auf Sozial- und Wirtschaftspolitische Themen, so will er gut bezahlte Jobs in Wisconsin schaffen und verhalten und die Gesundheitsvorsorge ausbauen. Mit der Themensetzung versucht er sich zuletzt etwas von seiner zu progressiven Plattform zu lösen, durch die er von den Republikanern ins Kreuzfeuer genommen wurde.

My two Cents

Bislang ist das Rennen in Wisconsin offen. Dass hier auch progressive Demokraten gewinnen können, hat Tammy Baldwin mehrfach gezeigt. Ob Barnes das ebenfalls schaffen kann, bleibt allerdings abzuwarten, das Standing der Senatorin hat er noch lange nicht. Senator Ron Johnson hat schon gezeigt, dass er in Wisconsin Wahlen gewinnen kann, auch wenn die Umfragen knapp sind. Deshalb bleibt er aktuell der leichte Favorit.

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