Am 5.3. hat der Kreistag des Ostalbkreises eine überparteiliche Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.

Einbringungsrede der Resolution:

Sehr geehrter Herr Landrat,

Sehr geehrter Herr Dr. Blume,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

der eindrucksvolle Fund der Alten Synagoge in Schwäbisch Gmünd 2016 bestätigt einmal mehr wie lange jüdisches Leben bereits ein Teil des Ostalbkreises ist. Seit 1288 oder länger gehören Jüdinnen und Juden zum unserer Region.

Es wechselvolle Geschichte, die geprägt ist durch

• bessere Zeiten – in denen Jüdischen Leben ein geschätzter und lebendiger Teil der Bürgergesellschaft war und ist
• schlimmeren Zeiten, in denen Juden geächtet und ausgegrenzt wurden
• und durch die schlimmsten Zeiten, in denen Menschen jüdischen Glaubens verfolgt, verschleppt und ermordet wurden – auch hier auf der Ostalb. Die zahlreichen Stolpersteine erinnern an sie.

Mit unserer gemeinsamen Resolution heute zeigen wir eines ganz deutlich: „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson“

Das ist für uns keine Leerformel

Es ist ein Schutzversprechen an die Jüdinnen und Jüden.

Wir müssen dafür sorgen, dass dieses Versprechen eingehalten wird.

Dazu verpflichtet uns unsere Geschichte.

Und wir sind auch verpflichtet,

• dass Jüdinnen und Juden hier in unserem Land und im Ostalbkreis frei und sicher leben können.
• dass sie ihre Kultur und Religion frei ausleben können und keine Angst haben müssen

Diese Angst ist jetzt zurück.

Heute sind die Zeiten wieder rau: Antisemitismus war immer da, aber so offen zu Tage getreten wie in den letzten Monaten und Wochen ist er lange nicht mehr.

Seit dem terroristischen Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 hat er seine hässliche Fratze enthüllt – in unserem Land und in ganz Europa:

• in vielen deutschen Städten fanden Demos unter dem Motto „Solidarität mit Palästina“ statt, auf denen eine Täter-Opfer-Umkehr betrieben wurde und offen antisemitische Parolen geteilt wurden
• in Berlin wurde ein jüdischer Student Anfang Februar krankenhausreif geschlagen – nur weil er Jude ist
• und erst letzten Donnerstag hat George Galloway mit einem von antisemitischen Ressentiments gestückten Wahlkampf einen Parlamentssitz im Vereinigten Königreich gewonnen.

Deshalb ist es so wichtig das wir heute gemeinsam ein Zeichen setzen.

Deshalb bin ich froh, dass Sie, Dr. Blume heute da sind und unsere Botschaft verstärken

Während es bei anderen Fällen immer wieder zu Solidaritätswellen kommt, etwa bei rassistisch motivierten Angriffen, ist die Solidarität mit Israel oft nicht so klar.

Da wird schnell relativiert oder auf den Kontext hingewiesen.

Jetzt braucht es Klarheit und keine Relativierung.

Antisemitismus ist in keiner Weise zu tolerieren.

Es ist egal woher Antisemitismus kommt:

• sei es mit islamistischem Hintergrund: Menschen, die Israel-Flaggen verbrennen oder mit IS-Flaggen durch die Gegend laufen, antisemitische Verschwörungserzählungen von sich geben oder sich die Scharia wünschen sind ein Fall für unseren Rechtsstaat. Hier braucht es Klarheit und Härte
• sei es von Rechtsradikalen, und Neo-Faschisten, die den offen den Holocaust verleugnen oder sogar Jüdinnen und Juden selbst dafür verantwortlich machen.
• oder sei es aber auch bei manchen linken Aktivisten: Anti-Kolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen. Das „beide Seiten“ Argument funktioniert hier nicht, weil die Hamas eine mordende Terrortruppe ist, die für die Auslöschung des Staates Israel und den Tod aller Juden kämpft.

Kein Fußbreit für Antisemitismus.

Natürlich bedeutet das nicht, dass man alles, was die gegenwärtige Israelische Regierung tut, kritiklos akzeptieren muss.

• Ja die Situation in Gaza und die humanitäre Lage ist schwierig.
• Ja jedes unschuldige Opfer ist eines zu viel, auf israelischer Seite und auf palästinensischer
• Und ja, die internationale Staatengemeinschaft muss darauf achten, dass es hier humanitäre Korridore gibt und das Völkerrecht eingehalten wird.
• Der Tod und das Leid, dass über die Menschen im Gazastreifen kommt, sind schlimm.

Systematische Gewalt gegen Jüdinnen und Juden kann damit aber nicht legitmiert werden

Das Ziel Israel als Staat auszulöschen kann damit nicht legitimiert werden.

Antisemitismus kann damit nicht gerechtfertigt werden. Das muss klar sein.

Nachdem die Hamas angekündigt hat, den 7. Oktober so oft und so hart zu wiederholen, wie sie kann, muss eine Regierung, die das Leben ihrer Bürger ernst nimmt, alles tun, um diesen Terror zu verhindern.

Wer die Hoffnung auf Frieden in der Region nicht aufgegeben hat, der muss jetzt diese Differenzierung machen. Ich glaube mit unserer gemeinsamen Resolution ist sie uns gelungen und ich bin sehr dankbar, dass sie eine so breite Unterstützung gefunden hat.

Antisemitismus betrifft nicht nur Jüdinnen und Juden, es betrifft uns alle. Mit Antisemitismus kommen oft Einstellungen wie Sündenbockmentalität, Verschwörungsideologien, Entmenschlichung und die Entziehung von fundamentalen Grundrechten an die Oberfläche.

Dem müssen wir als Demokraten alle gemeinsam, geschlossen entgegentreten.

Wir haben entweder eine gemeinsame Zukunft oder wir haben keine.