Haushaltsrede Kreistag Ostalbkreis – Bündnis 90/DIE GRÜNEN

– ES GILT DAS GESPROCHENE WORT –

Einleitung

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

meine Damen und Herren,

„Die Einheit Europas war ein Traum weniger. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für alle.“

was Konrad Adenauer auf den Punkt brachte, ist uns allen spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wieder allgegenwärtig. Hinzu kommen zahlreiche andere Krisen, die wir nur als Europäer lösen können:

• Der Klimawandel schreitet unaufhörlich voran: Seine Auswirkungen werden immer spürbarer – auch im Ostalbkreis
• Mehr und mehr Menschen verlassen ihre Heimat – viele mit dem Ziel Europa
• Unser Wohlstand wird von aufstrebenden Mächten in anderen Regionen der Welt herausgefordert
• Und unser Miteinander hat gelitten unter den vielen Krisen und Zumutungen der vergangenen Jahre

Die Menschen sehnen sich nach Sicherheit und Orientierung. Sie sehnen sich nach einer Politik, die Probleme löst, die sie mitnimmt und ihre Sorgen ernst nimmt. Eine Politik, die die Menschen nicht überfordert.

All diese Krisen und Herausforderungen spüren wir auch hier vor Ort. Und sie führen uns unweigerlich zu wichtigen Fragen:

• Wie schaffen wir es, dass unser Ostalbkreis ein starker Wirtschafts- und Innovationsstandort bleibt und dabei klimaneutral wird?
• Wie schaffen wir es den Zusammenhalt unserer Bürgergesellschaft zu bewahren in Zeiten in denen unsere Demokratie mehr und mehr herausgefordert wird?
• Und: wie können wir unsere kommunale Daseinsvorsorge und unser soziales Sicherheitsnetz in Zeiten klammerer Kassen bewahren?

Auf diese Fragen möchte ich heute für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Antworten und Ideen formulieren.

Die Ostalb als Innovations- und Wirtschaftsstandort

Transformation der Wirtschaft

Die Wirtschaft ist auf einem guten Weg: Sie ist seit 1990 in allen westlichen Industriestaaten deutlich gewachsen und trotzdem ist der CO2-Ausstoß gesunken.

Auch auf der Ostalb gibt es zahlreiche Unternehmen, die zeigen, wie es geht:

• Denken wir an den Aspen Technologiepark: Hier entsteht die größte Produktionsstätte für grünen Wasserstoff im Land
• Oder denken wir an JH Computers in Stödtlen: Hier hat ein Absolvent der Hochschule Aalen ein Rechenzentrum gebaut, dass nicht nur klimaneutral ist, sondern deutlich kostengünstiger betrieben werden kann.

Die Wirtschaft ist auf dem Weg – aber wir dürfen die Menschen nicht verlieren. Das gelingt, indem wir Sicherheit im Wandel vermitteln und nicht mit dem Zeigefinger:

• Ökonomische Sicherheit: Wir sichern den Industriestandort und stellen unseren Wohlstand auf eine neue Grundlage.
• Finanzielle Sicherheit: Wir dürfen niemanden überfordern. Wir müssen Brücken bauen, über die alle gehen können. Die Einigung zur Senkung Stromsteuer war sehr wichtig!
• Und die Sicherheit, die die Menschen in ihrer alltäglichen Lebenswelt ernst nimmt, in ihren Bedürfnissen, Befürchtungen und Wünschen, in den kleinen Dingen, die vor Ort erfahrbar sind.

Wenn wir das beherzigen, dann können wir auch weiter Tempo machen.

• Tempo brauchen wir ganz besonders beim Ausbau der Stromtrassen
• Und Tempo brauchen wir beim Aufbau eines europäischen Wasserstoffnetzes
• Diese Fragen sind für unseren Wirtschaftsstandort essentiell.

Diese Dinge haben Sie in Ihrer Haushaltsrede alle angesprochen, sehr geehrter Herr Landrat – und hierbei unterstützen wir Sie aus voller Überzeugung.

Energie

Wir werden weiter Dampf machen beim Ausbau der erneuerbaren Energien hier vor Ort. Daran führt alleine schon finanziell kein Weg mehr daran vorbei. Eine Studie des Fraunhofer Instituts untermauert dies:

• Solarstrom ist EU-weit die günstigste Stromquelle mit Erzeugungskosten von 2 und 6 Cent/KWh. Danach folgt Windstrom (onshore) von 4 und 8 Cent/KWh.
• Atom und Kohlestrom haben fast doppelt so hohe Stromerzeugungskosten (zwischen 10 und 20 Cent/KWh)
• Wollen wir unseren Wirtschaftsstandort stärken, brauchen wir mehr günstigen Strom aus erneuerbaren Quellen.
• Deshalb unterstützen wir Ihre Vorgehensweise, sehr geehrter Herr Landrat. Lassen Sie uns die Bremsen gemeinsam lösen!

Wirtschaftsförderung und Standortmarketing

Mit Sorge betrachten wir, dass die Volksbank Heidenheim aus der Finanzierung der WIRO ausgestiegen ist.

Wir wollen unsere WIRO-behalten und wir möchten ihr Aufgabenspektrum erweitern:

• Wir sind gut darin, Ausgründungen aus den Hochschulen zu unterstützen.
• Wir müssen aber besser werden, Menschen zu unterstützen, die später im Leben Ideen haben. Diese Tüftler und Denker haben unser Land stark gemacht.
• Und wir müssen besser werden, die Wertschöpfung hier in der Region zu halten.

Wir regen deshalb an, dass die WIRO neben Ausgründungen aus den Hochschulen auch Senior Gründer in den Blick nimmt und ein Konzept entwickelt, wie man Unternehmen, die hier gegründet wurden, am Standort halten kann.

Mein zweiter Punkt ist genauso wichtig: Wirtschaftsförderung und Standortmarketing zusammendenken. Mit einem guten Standortmarketing, kann man neue Unternehmen hier in der Region ansiedeln und die nötigen Fachkräfte gewinnen und halten.

Die Ostalb hat alles: Wir haben eine wunderbare Natur, tolle und vielfältige Kulturlandschaften, Natur- und Kulturdenkmäler und lebendige Städte. Wir sind ein attraktiver Wirtschaftsstandort, eine großartige Heimatregion und ein schönes Reiseziel.

Aber über unsere Grenzen hinaus sind wir leider zu wenig bekannt. Um das zu ändern, müssen wir größere Außenwirkung erzeugen. Das geht nur, wenn wir Aufgaben bündeln und zusammen denken.

Wir beantragen, dass die Verwaltung ein Konzept und eine Struktur erarbeitet, das eine Bündelung von Wirtschaftsförderung, Standortmarketing und Tourismus enthält. Dies kann bei der WIRO angesiedelt werden und muss entsprechend ausgestattet werden.

Um diese Aufgaben unter einen Hut zu bringen, müssen wir schonend mit unseren Flächen umgehen und klare Prioritäten setzen. Deshalb beantragen wir, dass die Verwaltung eine Übersicht erstellt, welche Flächen seit 2019 verplant wurden und was in den nächsten 5 Jahren geplant ist.

Mobilität

Um unseren Wohlstand zu erhalten müssen wir unsere Verkehrsinfrastruktur stärken. Der Erhalt unseres Straßen- und Schienennetzes ist hier von zentraler Bedeutung.

Mobilität muss im ländlichen Raum anders gedacht werden, als in den Städten. Der Individualverkehr wird hier weiterhin eine wichtige Rolle spielen. Wir werden es nicht bezahlen können, jeden Teil des Ostalbkreises so mit dem ÖPNV anzubinden, dass die Menschen aufs Auto verzichten können. Aber wir können schon etwas tun, um Menschen für den Umstieg ein Angebot zu machen:

• Wir können die Vernetzung verbessern, indem wir unsere Mittelzentren konsequent an die bundesdeutschen Hauptverkehrsachsen anschließen.
• Wir können jungen Menschen in den Blick nehmen, die abends in der Kneipe ein oder zwei Bier trinken und danach wieder nach Hause wollen.
• Und wir können Seniorinnen und Senioren unterstützen, die Angehörige besuchen wollen und nicht selbst ins Auto steigen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Angebote müssen wir dann aber auch machen!

• Wir haben uns 2020 gemeinsam aufgemacht mit der Linie ÖPNV neu denken.
• Wir haben einen gemeinsamen Prozess gestartet, um dies mit Leben zu erfüllen.
• Wir haben es geschafft, dass sich viele Akteure daran beteiligen
• und wir haben es geschafft, dass auch schwierige Themen angesprochen und abgeräumt wurden – ich nenne da die Schulanfangszeiten.

Jetzt müssen wir es schaffen, diesen Prozess erfolgreich zu Ende zu führen. Sonst fühlen sich die Beteiligten nicht ernst genommen und wir laufen Gefahr, dass wir sogar einen schlechteren ÖPNV haben werden als jetzt.

Für die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN beantrage ich deshalb:

• Den vom Landrat vorgeschlagenen Prozess weiter fortzusetzen.
• Den Prozess zum Erfolg zu führen und zwar vor allem kommunikativ: Es ist wichtig, dass am Ende für alle Akteure ein Mehrwert erkennbar ist.
• Und die Zusammenarbeit mit dem Fahrgastbeirat auf allen Ebenen.

Ich möchte den Blick weiten: Die Ostalb liegt im Dreieck zwischen den Verkehrsknoten Stuttgart, Nürnberg und Ulm.

Mit der Straße sind wir spätestens mit der Fertigstellung der B29 gut angebunden.

Die Anbindung über die Schiene ist ausbaufähig. Nach Stuttgart haben wir den Takt in den letzten Jahren deutlich verbessert. Dreimal die Stunde fährt jetzt eine Bahn in unsere Landeshauptstadt. Die Zuverlässigkeit kann noch ausgebaut werden, aber der Takt ist gut.

Nach Nürnberg gestaltet sich das aber als schwieriger. Die Hürden sind die Landesgrenze und die gegensätzlichen Interessen in der Region.

Hinzu kommt: Die beiden großen Verkehrsverbünde, die an unsere Kreisgrenzen reichen – nämlich VVS und VGN – haben uns nicht auf dem Schirm.

Als Fraktion beantragen wir deshalb, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Ostalb Mobil dem Verkehrsverbund Stuttgart und dem Verkehrsverbund Nürnberg beitreten kann. Das ist der nächste logische Schritt in der Weiterentwicklung unseres ÖPNV. Wir sehen dadurch eine große Chance für einen besseren Takt nach Ost und West.

Neue Angebote wollen wir für Radfahrer schaffen. Die großen Linien und ein klares Zielbild in unserem Radwegenetz fehlen noch.

Wir beantragen deshalb, dass der Kreis im Radverkehrsplan ein Zielnetz für den Alltagsradverkehr entlang der Hauptachsen Heidenheim-Ellwangen und Lorch-Bopfingen definiert, das ein direktes, schnelles und talgebundenes Radfahren entsprechend den Schienen- und Straßenverläufen ermöglicht.

Zusammenhalt der Bürgergesellschaft

Flüchtlingsunterbringung / Migration

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Kreis und Kommunen, Ehrenamtliche, Integrationshelfer, Lehrerinnen und Lehrer haben viel geleistet, um die Menschen, die hierhergekommen sind, zu unterstützen und zu integrieren.

Aber jede Unterstützung gerät an ihre Grenzen, wenn die Zahlen zu hoch sind. Es ist wichtig, dass die demokratischen Kräfte jetzt Handlungsfähigkeit beweisen und die Migrationspolitik neu ordnen.

Mit der Zustimmung zu GEAS und den Ergebnissen der MPK sind erste Schritte auf den Weg gebracht worden. Wir müssen die richtige Balance finden zwischen Humanität und Ordnung. Das heißt: mehr Arbeitsmigration und weniger irreguläre Migration.

Hier vor Ort stehen wir vor der Herausforderung, die Menschen ordentlich unterzubringen. Wir müssen alles dafür tun, damit wir nicht wieder Sporthallen belegen müssen. Der voraussichtliche Wegfall des LEA-Privilegs stellt uns vor zusätzliche Hürden. 

Um diese absehen zu können, beantragen wir, dass die Verwaltung alle Zahlen auf den Tisch legt: Was kosten den Kreis und die Gemeinden der Ausstieg aus der LEA? Wie viele Menschen müssen die Kommunen zusätzlich aufnehmen und welche finanziellen Mittel sind dafür notwendig?

Demokratie

Die Migrationsfrage und die Krisen der vergangenen Jahre sind ein großer Test für unsere Demokratie. Die Auswirkungen erkennen wir erst jetzt so richtig.

Wer friedlich sein Demonstrationsrecht ausüben will, soll das weiterhin tun. Aber Drohungen, insbesondere gegen Kommunalpolitiker, wie vor Ihrem Privathaus Herr Landrat, dürfen wir nicht tolerieren.

Wichtig ist, dass wir uns für das Gemeinwohl einsetzen. Ganz besonders aktiv ist der Kreisjugendring. Lara von Alkier und ihr Team machen einen tollen Job. Das wollen wir weiterhin unterstützen.

Deshalb beantragen wir, dass die Stelle der Partnerschaft für Demokratie, die beim Kreisjugendring angesiedelt ist, dauerhaft sichergestellt und entfristet wird.

Ehrenamt

Eine funktionierende Demokratie lebt von einer aktiven und solidarischen Bürgerschaft. Was in der ehrenamtlichen Jugendarbeit auf der Ostalb in den Sport- und Musikvereinen geleistet wird, bei der Freiwilligen Feuerwehr oder in den Kulturvereinen, ist weit mehr als eine notwendige Stütze der freien Gesellschaft. Die Ehrenamtskarte, die im Ostalbkreis modellhaft eingeführt werden soll, ist ein gutes Mittel, um dieses Engagement zu würdigen.

Für uns als Fraktion ist klar: Beim Ehrenamt darf nicht gekürzt werden. Wir werden keiner globalen Minderausgabe zustimmen, die die Mittel für den Sportkreis, den Kreisblasmusikverband, den Kreisfeuerwehrverband und bei den Rettungsdiensten kürzt.

Deshalb beantragen wir:

• Keine Einsparungen bei den Zuschüssen zum ehrenamtlichen Engagement. Wenn eine globale Minderausgabe kommt, müssen diese Bereiche davon ausgenommen werden.
• Alle Verbände unter einem Dach. Der Landkreis soll dem Sportkreis, Kreisblasmusikverband, Kreisfeuerwehrverband, Räumlichkeiten am neuen Verwaltungsstandort zur Verfügung stellen, um die Vernetzung zu stärken.

Antisemitismus

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der terroristische Angriff der Hamas auf Israel hat uns alle erschüttert.

Erschüttert hat uns aber auch, was danach auf unseren Straßen, vor allem in Berlin oder Essen los war. Ich sage es einmal klipp und klar:

Wer mit Palästina oder IS-Flaggen durch die Gegend läuft, antisemitische Verschwörungserzählungen von sich gibt oder sich die Scharia wünscht – der hat in unserem Land nichts verloren. Hier muss unser Rechtsstaat seine ganze Härte zeigen.

Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Menschen wegen ihres Glaubens angefeindet, gedemütigt, gefoltert oder getötet werden.

Nie wieder dürfen wir zulassen, dass Antisemitismus und Verschwörungserzählungen gegen Jüdinnen und Juden wieder hoffähig werden.

Nie wieder dürfen wir Demokraten es zulassen, dass in unserem Staat Verbrechen an den Menschen begangen werden.

Nie wieder ist jetzt.

Ein jüdisches Mädchen, dass in Prag geboren ist – und dass einmal vor den Nazis und einmal vor den Kommunisten aus Tschechien fliehen musste – 1948 dann nach Amerika. Und später als erste Frau US-Außenministerin geworden ist – ich spreche von Madeleine Albright. Sie hat das sehr gut auf den Punkt gebracht:

„Die eigentliche Frage ist: Wer trägt die Verantwortung für die Wahrung der Menschen- und Freiheitsrechte? Die Antwort darauf lautet: Jeder!“

Ich finde: Lasst uns das beherzigen.

Unsere Anträge und Anregungen dazu:

• Der Landkreis soll gemeinsam mit unserem Antisemitismusbeauftragten im Land, Michael Blume, eine Veranstaltung machen, die aufklärt und informiert. Hier können auch besonders Schülerinnen und Schüler beteiligt werden.
• Wir regen an, im nächsten Jahr eine Resolution im Kreistag zu verabschieden, die jeglichen Antisemitismus klar verurteilt und suchen das Gespräch mit den anderen Fraktionen.

Kommunale Daseinsvorsorge in Zeiten klammer Kassen

Klinikum – Prozess

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir haben uns als Landkreis aufgemacht, in der Klinik-Frage eine wirklich schwierige Strukturentscheidung zu treffen. Und wir können stolz darauf sein, dass wir diese Entscheidung mit einer überwältigenden Mehrheit getroffen haben.

Die Basis für den weiteren Prozess ist der Beschluss des Kreistags vom 25. Juli und unsere Erwartung an Sie, Herr Landrat, ist schon, dass Sie auf dieser Basis weiterarbeiten: Bleiben Sie dran, gehen Sie voran, übernehmen Sie Verantwortung dafür, dass das ein Erfolg wird.

Eines ist aber für die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN klar: Wir sind bereit, viele schwierige Entscheidungen mit zu tragen, die langfristig eine gute Versorgung sichern. Aber ein Grundsatz gilt: Gesundheitsversorgung ist Daseinsvorsorge und gehört in öffentliche Hand. Privatisierung kommt für uns nicht in Frage.

Es steht jetzt viel auf dem Spiel. Neben den langfristigen Maßnahmen müssen wir auch kurz- und mittelfristig die Probleme angehen.

Wir müssen alles dafür tun, dass wir nicht noch mehr Personal verlieren. Wir können noch so schöne und gute Häuser bauen, aber wenn uns die Menschen fehlen, die sich um die Patienten kümmern, dann ist das alles nichts wert.

Dazu ist es wichtig das wir jetzt kurzfristig das Arbeitsklima verbessern. Das kann man tun, indem man:

• Prozesse digitalisiert und vereinfacht: Weg mit den Karteikarten, her mit den Tablets.
• Genügend Räumlichkeiten für Pausen bereitstellt: Wer Doppelschichten arbeiten muss, braucht auch Zeit zur Erholung.
• Das Umfeld so angenehm wie möglich gestaltet: Temperaturen von über 30 Grad im Sommer sind kein angenehmes Arbeitsklima.

Hier erwartet unsere Fraktion zügig Verbesserungen.

Langfristig halten wir die Bereitstellung von Betriebswohnungen, eine gute Anbindung des Arbeitsplatzes und die Ausweitung einer eigenen Kinderbetreuungseinrichtung für geeignet. Wir werden diese Vorschläge im weiteren Prozess einbringen.

Klinikum – Defizit

Das Defizit ist in schwindelerregende Höhen gestiegen. Wenn wir nicht schnellstens etwas unternehmen, wird es uns bald die Luft zum Atmen nehmen.

An den Vorstand kann ich sagen:

• Es ist gut, dass Sie in der letzten Sitzung endlich eine Übersicht, über das Defizit präsentiert haben.
• Es ist gut, dass Sie einige konkrete Vorschläge gemacht haben, die auch kurz- und mittelfristig Erfolg bringen.
• Aber das eigentliche Problem dabei ist doch: Warum erst jetzt? Warum haben wir diese bekannten Probleme nicht schon vor Jahren angepackt?

Jetzt müssen wir klar und konsequent sein. Deshalb sind auch kurzfristige Strukturmaßnahmen notwendig.

Klinik – Standort

Ich will auch nach vorne blicken. Auf die Entscheidungen die noch anstehen. Insbesondere die Standortentscheidung fällt uns allen sehr schwer:

• Manche von uns sind Aalener, manche sind Gmünder, manche Ellwanger
• Manche von uns kommen aus einer kleinen Gemeinde, manche aus einer Großen Kreisstadt
• Manche sind Bürger und manche sind Bürgermeister und manche sogar Oberbürgermeister

Aber wir alle haben eines gemeinsam: Wir sind alle Kreisräte – wir haben uns alle dem Wohle des Ostalbkreises als Ganzes verpflichtet. Und auf dieser Basis sollten wir diese Entscheidung treffen.

Das bedeutet:

• Alle Kosten müssen auf den Tisch und zwar vollständig.
• Alle Zahlen sollen transparent dargestellt werden. Keine Tricks.
• Alle Varianten müssen auf Vor- und Nachteile untersucht werden

Für meine Fraktion ist klar:
Am Ende fällen wir eine Entscheidung auf Basis der Fakten. Wir treffen eine Entscheidung, die für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger eine optimale Gesundheitsversorgung garantiert. Das ist unsere Pflicht.

Soziales

Durch das Bundesteilhabegesetz haben Menschen mit Behinderungen deutlich mehr Mitsprache erhalten. Wir wünschen und hoffen nun, dass die Umsetzung des BTHG tatsächlich zu einem Mehr an Lebensqualität und Teilhabe für behinderte Menschen führt und der formale Aufwand dafür sich in Grenzen hält. Bei Initiativen, diesen zu reduzieren, unterstützen wir gerne.

Leider finden Menschen mit Autismus keine Berücksichtigung im BTHG. Im Ostalbkreis sind 3000 bis 6000 Menschen davon betroffen.

Wir beantragen für diese Gruppe eine zunächst auf drei Jahre befristete Profilstelle Autismus. Angehörige und Betroffene sollen damit bei der Bewältigung des Alltags, bei Schule, Ausbildung, Arbeit und Wohnen kompetent unterstützt werden.

Finanzen

Diese großen Investitionen und Vorhaben müssen alle finanziert werden. Ich habe es im Ausschuss immer wieder gesagt und sage es heute auch nochmal: Eine nachhaltige Finanzpolitik hat für uns Priorität. Wir dürfen unsere finanziellen Spielräume heute nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen opfern. Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Haushaltspolitik ist aber auch Handwerk, das man beherrschen muss. Das sieht man BVerfG-Urteil zum Haushalt der Ampel. Hier versteht der FDP-Finanzminister sein Handwerk offensichtlich nicht. Ich bin froh, dass wir im Land mit Dr. Danyal Bayaz einen Minister haben, der solide Haushalte ohne Tricks aufstellt.

Und ich bin glücklich, dass wir im Ostalbkreis, Sie Herrn Kurz und Ihr Team haben, dass dieses Handwerk wirklich hervorragend beherrscht. Dafür danke ich Ihnen im Namen meiner Fraktion ganz herzlich.

Das heißt für uns auch: Wir vertrauen Ihnen. Wir vertrauen darauf, dass Sie alles gut durchgerechnet und gewägt haben. Wir vertrauen Ihnen bei der Kreisumlage. Deshalb sind wir mit einer Erhöhung auf 33,15 Prozent einverstanden und könnten auch mit 33,25 Prozent leben.

Wir halten diese Erhöhung für notwendig, weil wir mit diesem Haushalt ein Defizit von 10,7 Millionen aufbauen, dass wir innerhalb von 3 Jahren ausgleichen müssen. Wir müssen gut aufpassen, dass wir hier keine Bugwelle aufbauen, die uns in den nächsten Jahren überrollt, wenn wir finanziell möglicherweise in noch schwierigeres Fahrwasser kommen.

Schluss

Sehr geehrter Herr Landrat,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir feiern dieses Jahr unser 50jähriges Jubiläum. Als der Kreis gegründet wurde, war ich noch nicht geboren. Für mich sind deshalb manche Diskussionen über Raumschaften oder Standorte, über Konflikte zwischen Stadt und Land nicht immer ganz leicht nachvollziehbar.

Für mich ist der Ostalbkreis mehr als eine Ansammlung von Raumschaften oder eine Ansammlung von Städten und Gemeinden.

Er ist eine Einheit. Er ist Teil der kommunalen Familie.

Wenn wir im Kreis als Einheit auftreten, bin ich zuversichtlich, dass unsere Heimat:

• auch weiterhin ein starker Wirtschafts- und Innovationsstandort sein wird,
• auch weiterhin ein Ort sein wird, indem die Menschen zusammenhalten und sich engagieren,
• auch weiterhin eine starke kommunale Daseinsvorsorge und ein kommunales Sicherheitsnetz haben wird.

Dafür stehen wir bereit.

Vielen Dank.