Grußwort auf der Nominierungsveranstaltung des Wahlkreises Ehingen

2015-07-15 Ehingen

Beim Grußwort auf der Nominierungsveranstaltung in Ehingen

Als Mitglied des Landesvorstandes ist Bennet Müller für die Betreuung des grünen Kreisverbandes Alb-Donau zuständig. In dieser Funktion hielt er neben dem Ulmer Landtagsabgeordntenen Jürgen Filius ein Grußwort auf der gut besuchten Nominierungsveransstaltung für den Wahlkreis Ehingen in Ehingen.

Grußwort:

Sehr geehrter Abgeordneter Jürgen Filius,
Liebe Kreisvorstände,
Werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Liebe Freundinnen und Freunde
Ich komme immer wieder sehr gerne in euren Kreisverband – wahrscheinlich weil er mich ein bisschen an meinen eigenen Kreisverband erinnert. Heute ist es aber eine ganz besondere Freude, wenn so viele grüne Mitstreiterinnen und Mitstreiter da sind – das zeigt, euer Kreisverband lebt.
Auch, wenn wir uns manchmal nicht ganz einig sind, und uns hart in der Sache streiten, finde ich, dass das keine Schwäche dieser Partei ist, sondern eine Stärke, denn nur so bleibt unsere Partei stets lebendig. Das gehört zum Grün-sein einfach dazu.
Was ich aber an der Grünen Partei ebenso schätze, ist, dass es völlig egal ist, woher ein Mensch kommt, egal ob arm oder reich, ob hier geboren oder nicht, ob Frau oder Mann. Bei uns zählt nur, wohin wir gemeinsam gehen. Und ich bin überzeugt, dass wir am Ende dieses Abends alle gemeinsam in eine grüne Richtung gehen.

Wir gehen aber nicht nur zusammen mit unseren Mitgliederinnen und Mitgliedern, Wir nehmen auch die Menschen in unserer Gesellschaft an die Hand, die auf unsere Hilfe und Unterstützung angewiesen sind. Insbesondere spreche ich diejenigen an, die aus ihren Heimatländern vertreiben wurden und in unser Land geflohen sind. Die Frage, wie wir mit den Herausforderungen in der Asylpolitik umgehen, ist eine gesamtgesellschaftliche Frage und kein Wahlkampfthema – leider sieht die CDU das anders.

Wenn man sich die Vorschläge mal ansieht, die der Landrat von Tuttlingen diese Woche gemacht hat, muss sich schon fragen, wo er in den letzten Jahren gelebt hat – in Baden-Württemberg ganz sicher nicht.
Besagter Landrat möchte Landeskompetenzzentren einrichten, indem er alle Maßnahmen des Asylverfahrens bündeln und die Weiterverteilung von dort aus durchführen
Da muss man sich schon fragen, ob der gute Mann in den letzten Monaten Winterschlaf gehalten hat. Mit den LEAs gibt es bereits diese Zentren längst. Das Problem ist auch nicht, dass die Asylverfahren an sich zu lange dauern, sondern die Zeit, die bis zur ersten Anhörung im Asylverfahren vergeht ist viel zu lang.
Wir brauchen dringend eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration und dafür ist die Bundesregierung zuständig. Da soll die CDU lieber vor ihrer eigenen Haustür kehren und diese Personalaufstockung bei ihrer Bundeskanzlerin durchsetzen, anstatt uns den Dreck auf die Fußmatte zu werfen.
Was mich ganz besonders schockiert hat, ist, dass die CDU das Taschengeld für Flüchtlinge aus Sicheren Herkunftsländern abschaffen will. Glücklicherweise hat das Bundesverfassungsgericht klipp und klar gesagt, dass das so nicht geht. Diese Menschen bekommen 4,77 Euro am Tag, wo will man da denn noch was kürzen.
Eines möchte ich zu diesem Thema noch sagen. Das man die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft für Wahlkampfzwecke missbraucht, ist für mich nicht nur geschmacklos, sondern auch unchristlich.

Wir müssen gerade das Gegenteil tun, wir brauchen Möglichkeiten, wie wir die Flüchtlinge, die länger hier bleiben, besser in unsere Gesellschaft eingegliedert und integriert werden. Die CDU hat auf Landes- und Bundesebene die Möglichkeit, dass Flüchtlinge früher arbeiten können jahrelang massiv blockiert. Das hier die Übergangszeit drastisch abgesenkt wurde, verdanken wir allein Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Dabei ist diese Möglichkeit, dass die Menschen, die hierher geflohen und vertrieben worden sind, eine Arbeit oder eine Ausbildung beginnen können, von zentraler Bedeutung für ihre Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten auch sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Volker Bouffier und Malu Dreyer weiter Druck macht, damit Flüchtlinge, die eine Ausbildung angefangen haben während der Ausbildungszeit nicht zurückgeführt werden.Ganz besonders dankbar bin ich auch der Wirtschaft, die bei diesem Thema deutlich fortschrittlicher ist, als große Teile der CDU und viele Angebote macht, Flüchtlingen ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anzubieten.
Vor allem aus unserem starken Mittelstand aus dem Handwerk kommt hier breite Unterstützung. Und das ist auch unsere große Stärke in Baden-Württemberg und ganz besonders hier im ländlichen Raum.
Egal wo man hier hinkommt, selbst in den kleinsten Gemeinden findet sich eigentlich überall ein mittelständischer Betrieb, der auf seinem Gebiet Weltmarktführer ist. Gerade diesen „hidden champions“ kommt eine zentrale Bedeutung dabei zu, wenn es darum geht, ländliche Räume zu erhalten, weil sie hier vor Ort dauerhafte und gute Arbeitsplätze schaffen.
Deshalb müssen wir auch konkrete Anreize schaffen, um die Industrie und die Jobs die sie schafft, weiterhin so stark wie möglich hier im ländlichen Raum zu erhalten.
Das geht nur, wenn wir die Wirtschaft nicht gängeln und vor uns her treiben, sondern mit den Unternehmen gemeinsam eine Strategie entwickeln, wie ihre Unternehmen auch in Zukunft prosperieren können, ohne dabei die Umwelt zu zerstören und unsere natürlichen Ressourcen vollständig verbraucht.

  • Wir müssen langfristig eine flächendeckende Versorgung von schnellem Internet sicherstellen, damit unsere Industrieunternehmen vor Ort eine Zukunft haben. Die Breitband-Offensive der Landesregierung ist dabei ein wichtiger Schritt.
  • Wir müssen die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet ergreifen. Oft reden wir über zu hohe Energiekosten bei energieintensiven Industrieunternehmen. Fakt ist aber, dass die Energiekosten im Schnitt weniger als 5 Prozent der Ausgaben ausmachen, die Kosten für Ressourcen aber zwischen 30 und 40 Prozent. Lasst uns also über Ressourceneffizienz reden, wie man durch Kreislaufwirtschaft und digitale Prozessoptimierung nachhaltig Ressourcen sparen kann.
  • Und wir müssen weiterhin massiv in Forschung und Entwicklung investieren, denn nur so sind wir den anderen immer eine Nasenlänge voraus.

Hierbei bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie diese Entwicklung stark fördert unterstützt. Fast 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben wir in Baden-Württemberg für Forschung und Entwicklung aus. Das ist europaweit Spitze und da wollen wir auch weiter bleiben.

Die Industriewirtschaft kann aber nur prosperieren, wenn die Energieversorgung langfristig gesichert ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Energiewende gelingt. Sie muss gelingen, weil Alternative Kohle (Mondlandschaften) und Atom (Risikotechnologie) keine zukunftsfähigen Alternativen sind.
Eine zentrale Rolle auf regionaler Ebene spielt dabei die Bauleitplanung der Kreise und Gemeinden und die Regionalplanung der Regionalverbände. Die Änderungen des Landesplanungsgesetzes, die unsere Landesregierung vorgenommen hat, sind dabei ein wichtiger erster Schritt und beenden die Schwarz-Weiß-Planung im Land. Das Problem ist, dass die Bremser der Energiewende oft in den Gremien sitzen, die über Vorranggebiete entscheiden. Dabei weiß die CDU ganz genau, dass Verhinderungsplanung rechtswidrig ist. Leider benutzt sie sie trotzdem immer wieder als Verzögerungstaktik.
Vergessen dürfen wir auch nicht die Windkraftverhinderer in der CDU der Teufel-Ära. LKWs mit Teilen von Windrädern durften in dieser Zeit nicht auf Landesstraßen fahren. Der Mief der Vergangenheit weht von dieser Seite immer noch!
Die Energiewende gelingt nur mit starken GRÜNEN im ländlichen Raum und einer engagierten Bürgerschaft vor Ort. Wir brauchen eine durchdachte, grüne Energiewende mit einem vernünftigen Netzausbau und Erweiterung der Speichermöglichkeiten einsetzen.
Nur durch dezentrale Energieversorgung kann auch der ländliche Raum profitieren und dauerhaft eine stabile Energieversorgung festgestellt werden.

Liebe Freundinnen und Freunde,
die Wahl, die uns in weniger als einem Jahr bevorsteht ist historisch. Darüber werden Politikstudenten noch in zehn Jahren Bachelorarbeiten, Dissertationen und sogar Habilitationen schreiben.
Zum ersten Mal stellt sich ein grüner Ministerpräsident der Wiederwahl. Aus diesem Grund stellt dieser Wahlkampf uns auch vor eine historische Herausforderung. Wenn wir gewinnen wollen, müssen wir zusammen halten. Nur gemeinsam können der CDU standhalten, nur gemeinsam können wir Winfried Kretschmann eine zweite Periode erkämpfen und nur gemeinsam können wir auch im ländlichen Raum gute Ergebnisse erzielen.
In diesem Sinne wünsche ich eurem Kandidaten oder Kandidatin, die ihr heute nominieren werdet, ein herzliches Glück auf.

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