Heute haben Grüne und CDU ihren neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg vorgestellt. Der Koalitionsvertrag ist eine echte Chance für unser Land und eine Erneuerung in allen Bereichen. Überall ist mehr Grün drin. Ich selbst durfte mitverhandeln und konnte mich insbesondere in den Bereichen Wahlrecht, Kommunen und in der Rechtspolitik einbringen. Auch hier haben wir wichtige Punkte aus unserem Wahlprogramm verwirklicht:
- Ein vielfältigen Landtag: Ein neues Landtagswahlrecht für Baden-Württemberg mit einer Landesliste für ein bunteres und vielfältigeres Parlament. Das soll eines der ersten Projekte der neuen Regierung werden.
- Mehr Mitbestimmung für die Jugend: eine Absenkung des aktiven Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16. Bei Kommunalwahlen soll sogar das passive Wahlalter auf 16 abgesenkt werden. Damit werden wir bundesweit Vorreiter.
- Prävention statt Repression: Das komlette Kapitel erhält keinerlei Gesetzesverschärfungen, weder im Polizeigesetz noch in den Strafgesetzen. Auch das ist in einer Koalition mit der CDU ein Erfolg!
- Dampfen ohne Strafe: Wir erhöhen die „Geringe Menge“ im BtMG nach dem Vorbild von NRW und Rheinland-Pfalz und gehen somit einen wichtigen Schritt in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik.
- Bürgernahe und leistungsfähige Justiz: Wir stärken unsere Justiz weiter und bringen sie noch mehr in die Fläche.
- Gegen Hass und Hetze: Wir gehen entschieden gegen Hasskriminalität vor, zum Beispiel mit einer strikteren Verfolgung vonn Hass-Delikten. Bei jeder Staatsanwaltschaft soll künftig ein*e Dezernent*in schwerpunktmäßig Hasskriminalität bearbeiten.
- Resozialisierung als Leitmotiv: Im Stafvollzug wollen wir den Resozialisierungsgedanken stärken und zukünftig in alle entscheidungen mit einbeziehen. Dafür werden wir die Ordnungsvorschriften im Vollzug ändern.
Gerne diskutiere ich mit euch in den kommenden Tagen über den Koalitionsvertrag. Dafür bieten wir in der Region zwei Veranstaltungen an.
Am Donnerstag, den 6.5. um 19:30 Uhr mit Jutta Niemann und Harlad Ebner via Zoom.
Am Freitag, den 7.5. um 19 Uhr mit Lena Christin Schwelling, Anja Reinalter, Marcel Emmerich und Michael Joukov-Schwelling via Zoom. Falls ihr teilnehmen möchtet, meldet euch gerne, dass schicke ich euch den Zugangslink.
Hier könnt ihr den gesamten Koalitionsvertrag lesen.
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