Mit Minister Alex Bonde bei der Veranstaltung Grün Regiert in Schwäbisch Gmünd

Grußwort bei Grün Regiert in Schwäbisch Gmünd

Als Mitglied des Landesvorstandes ist Bennet Müller für die Betreuung des grünen Kreisverbandes Schwäbisch Gmünd zuständig. In dieser Funktion hielt er ein Grußwort auf der Veranstaltung Grün Regiert mit Minister Alex Bonde.

Grußwort:

Sehr geehrter Minister für Ländlichen Raum Alex Bonde,
Sehr geehrte Kreisvorsitzende Sieglinde Wieser und Alex Schenk,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Der Minister und ich kommen gerade aus Waldhausen, von einem Unternehmensbesuch bei KAMPA. Das ist ein Unternehmen, das erst vor kurzem seinen Hauptsitz in den Ostalbkreis verlegt hat.
KAMPA ist ein sehr innovatives Unternehmen, weil es mit nachwachsenden Ressourcen arbeitet. Dort werden Holzhäuser hergestellt. Gerade der Massivholzbau, wäre ohne die Landesregierung in dieser Form gar nicht möglich geworden. Denn die Landesregierung hat mit der Novellierung der Landesbauordnung den Massivholzbau in den Gebäudeklassen 4 und 5 erst ermöglicht. Diese Novellierung hat leider von den beiden Oppositionsabgeordneten im Ostalbkreis wenig Unterstützung erfahren.
Da zeigt sich doch, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg deutlich fortschrittlicher ist als große Teile der CDU und KAMPA ist für unser Land auch ein typisches Unternehmen.
Egal wo man hier hinkommt, selbst in den kleinsten Gemeinden findet sich eigentlich überall ein mittelständischer Betrieb, der auf seinem Gebiet Weltmarktführer ist. Gerade diesen „hidden champions“ kommt eine zentrale Bedeutung dabei zu, wenn es darum geht, ländliche Räume zu erhalten, weil sie hier vor Ort dauerhafte und gute Arbeitsplätze schaffen.
Deshalb müssen wir auch konkrete Anreize schaffen, um die Industrie und die Jobs die sie schafft, weiterhin so stark wie möglich hier im ländlichen Raum zu erhalten.
Das geht nur, wenn wir die Wirtschaft nicht gängeln und vor uns her treiben, sondern mit den Unternehmen gemeinsam eine Strategie entwickeln, wie ihre Unternehmen auch in Zukunft prosperieren können, ohne dabei die Umwelt zu zerstören und unsere natürlichen Ressourcen vollständig verbraucht.

• Wir müssen langfristig eine flächendeckende Versorgung von schnellem Internet sicherstellen, damit unsere Industrieunternehmen vor Ort eine Zukunft haben. Die Breitband-Offensive der Landesregierung, die vor allem dir Alex zu verdanken ist, ist dabei ein wichtiger Schritt.
• Wir müssen die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet ergreifen. Oft reden wir über zu hohe Energiekosten bei energieintensiven Industrieunternehmen. Fakt ist aber, dass die Energiekosten im Schnitt weniger als 5 Prozent der Ausgaben ausmachen, die Kosten für Ressourcen aber zwischen 30 und 40 Prozent. Lasst uns also über Ressourceneffizienz reden, wie man durch Kreislaufwirtschaft und digitale Prozessoptimierung nachhaltig Ressourcen sparen kann.
• Und wir müssen weiterhin massiv in Forschung und Entwicklung investieren, denn nur so sind wir den anderen immer eine Nasenlänge voraus.
  Hierbei bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie diese Entwicklung stark fördert unterstützt. Fast 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben wir in Baden-Württemberg für Forschung und Entwicklung aus. Das ist europaweit Spitze und da wollen wir auch weiter bleiben.

Hier hat die Landesregierung mit dem Hochschulpakt einen gewaltigen Anteil daran. Und davon hat auch unsere Region bisher in ganz entschiedenem Maße profitiert.
Das Innovationszentrum an der Hochschule Aalen stärkt die Gründerkultur vor Ort und die vielen Start-Ups dort, werden unsere Wirtschaft noch innovativer und noch fortschrittlicher machen. Hier wurde an der richtigen Stelle investiert.
Das gilt im gleichen Maße auch für den neuen Studiengang an den Hochschulen Schwäbisch Gmünd und Aalen, „Internet der Dinge“, der ab dem Wintersemester 2015/2016 startet und junge Menschen zu Experten im Bereich Industrie 4.0, vernetztes Automobil und der digitalen Vernetzung machen soll. Das ist genau der richtige Weg, den wir weiter gehen wollen.
Es gibt aber auch schwierige Themen, mit denen wir uns hier vor Ort beschäftigen müssen. Dazu gehört unter anderem die Unterbringung derjenigen, welche aus ihren Heimatländern fliehen mussten oder dort vertrieben wurden und jetzt bei uns Schutz suchen.
Diese Herausforderung ist eine, die wir als ganze Gesellschaft angehen müssen. Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz besonders bei Oberbürgermeister Richard Arnold, für sein besonnenes Handeln und dafür, dass er die Probleme vor Ort sachlich angeht und an einer echten Lösung interessiert ist.
Leider trifft genau das Gegenteil auf die Abgeordneten seiner Partei aus Land und Bund zu. Mit großer Verwunderung habe ich kürzlich eine Pressemitteilung von Herrn Dr. Scheffold gelesen, in der er kritisiert, dass das Integrationsministerium für die Flüchtlingspolitik zuständig ist. Wörtlich heißt es darin: „Frau Öney hat keine Zuständigkeit und kein Budget.“ Das Integrationsministerium ist Herr Scheffold schlichtweg zu klein.
Allerdings hat seine Partei bei dem Regierungswechsel im Jahr 2011 die Grün-Rote Landesregierung auch als „aufgeblähten Regierungsapparat“ mit zu vielen Beamten bezeichnet. Da stellt sich für mich jetzt schon die Frage, ob diesem Mann der Regierungsapparat jetzt zu groß oder zu klein ist. Scheinbar ändert sich das je nachdem, was gerade günstiger erscheint.
Das zeigt aber auch, dass die Opposition an einer echten Lösung der Herausforderung gar nicht interessiert ist. Deshalb brauchen wir sinnvolle Vorschläge statt plumpen Parolen:

• Wir brauchen dringend eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration, denn da liegt unser Hauptproblem. Die Zeit, die bis zur ersten Anhörung im Asylverfahren ist viel zu lang. Dafür ist der Bund zuständig. Und da muss ich mich schon fragen, warum haben sich die CDU-MdBs sich dafür nie eingesetzt.
• Wir brauchen eine sinnvolle Analyse der Fluchtursachen. Und auch hier bin ich der Staatsministerin Silke Krebs sehr dankbar, dass sie im Frühjahr mit Peter Friedrich im Kosovo war und sich ein Bild vor Ort gemacht hat und eine Aufklärungskampagne gestartet hat.
• Und wir brauchen Möglichkeiten, wie wir die Flüchtlinge, die länger hier bleiben, besser in unsere Gesellschaft eingegliedert und integriert werden. Die CDU hat auf Landes- und Bundesebene die Möglichkeit, dass Flüchtlinge früher arbeiten können jahrelang massiv blockiert. Das hier die Übergangszeit drastisch abgesenkt wurde, verdanken wir allein Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Dabei ist diese Möglichkeit, dass die Menschen, die hierher geflohen und vertrieben worden sind, eine Arbeit oder eine Ausbildung beginnen können, von zentraler Bedeutung für ihre Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten auch sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Volker Bouffier und Malu Dreyer weiter Druck macht, damit Flüchtlinge, die eine Ausbildung angefangen haben während der Ausbildungszeit nicht zurückgeführt werden.

Trotz der Herausforderungen, die sich zweifellos stellen, steht Baden-Württemberg so gut da, wie noch nie in der Geschichte. Daran trägt die Regierung auch einen ganz entscheidenden Teil davon, weil sie die richtigen Prioritäten setzt und die richtigen Wege geht.
Aber nicht nur das hat sich zum Positiven verändert, sondern auch der Regierungsstil. Die Politik der Hinterzimmer, der Regierungsstil nach Gutsherrenart ist beendet. Wir führen Dialoge gemeinsam mit der Bürgerschaft, wir regieren nicht gegen sie.
Das zeigt auch dieses Veranstaltungsformat GrünRegiert am heutigen Abend und ich wünsche uns allen jetzt gute und interessante Gespräche.

Presse:

Artikel vom 21.7.2015. Mit freundlicher Genehmigung der Remszeitung.