Bezüglich des Leserbriefes von Frau Mayer zum Thema „Massentierhaltung“ in der Schwäbischen Post, möchte der Grüne Landtagskandidat folgende Stellungnahme zu dem Thema abgeben:

„Bereits mehrfach habe ich mich sehr kritisch zur Massentierhaltung geäußert. Ich nehme die Ängste und Sorgen vieler Menschen in der Region, aber auch die vieler Landwirte sehr ernst, die die Massentierhaltung ablehnen oder ihr sehr kritisch gegenüber stehen. Ich setze mich mein ganzes politisches Leben bisher dafür ein, dass die Massentierhaltung in Deutschland keine Zukunft hat, weil sie für Menschen, Tiere und Natur viele negative Konsequenzen mit sich bringt.

Jetzt muss man einen Ausflug in unser Baurecht machen, um zu wissen, wie der politische Ansatz sein kann, solche Massenställe zu verhindern. Ein solcher Großstall kann entweder gebaut werden, wenn man den Bebauungsplan vor Ort ändert (Zuständigkeit Gemeinden) oder über die Privilegierung in §35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB (Zuständigkeit Bund).

Wenn man den Bebauungsplan in ein Sondergebiet ändert (Voraussetzung für den Bau von Großställen), dann muss der Gemeinderat zustimmen. In Ellwangen z.B. wird das versucht, über diese Möglichkeit zu regeln. Ich habe mich mehrfach dafür stark gemacht, dass die Gemeinderäte in Ellwangen dem nicht zustimmen und bin auch überzeugt davon, dass die Grünen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte dies nicht tun werden. Ob es am Ende dann eine Mehrheit für dieses Vorhaben gibt, hängt deshalb entschieden daran, wie sich die anderen Fraktionen positionieren werden.

Bei der zweiten Möglichkeit Privilegierung ist der politische Ansatz der, dass wir den §35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB derart einengen möchten, dass die Massenställe nicht mehr privilegiert werden und somit nicht mehr gebaut werden können. Minister Bonde hat bei seinem Besuch am 26.11. auch ausführlich darüber gesprochen, was man als Land da tun kann. Das BauGB ist ein Bundesgesetzbuch, deshalb kann der Landtag dieses Gesetz leider nicht ändern. Was ein Land aber machen kann, ist eine Bundesratsinitiative. Das Problem dabei ist, dass auch hier am Ende der Bundestag zustimmen muss. Die aktuelle CDU-geführte Bundesregierung hat aber offensichtlich kein Problem mit der Massentierhaltung, weshalb mit ein einer Zustimmung zu dieser Initiative nicht zu rechnen ist. Wenn man Massenställe wirklich in Zukunft verhindern möchte, müssen Grüne wieder an der Bundesregierung beteiligt sein. Ich begrüße jeden, der an meiner Seite dafür streitet, die örtlichen Bundestagsabgeordneten zu überzeugen, sich zu bewegen, dass die Massentierhaltung in Deutschland keine Zukunft hat.“

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