Bei der Jahreshauptversammlung des Kreisverbands Aalen/Ellwangen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN betont der Kreisvorsitzende Berthold Weiss in seinem Bericht das starke Engagement des Kreisverbandes im vergangenen Jahr gegen die Umgehung B29 im Raum Bopfingen und im Aktionsbündnis Ostalb gegen das Freihandelsabkommen TTIP. Gleichzeitig lobte er die hervorragende Arbeit der Regierung, die nun selbst von konservativsten Kreisen hoch gelobt wird und in Umfragewerten große Zustimmung erfährt, trotz der verschiedenen Kampagnen der Opposition. Er freute sich darüber, dass die Menschen im Ländle sehr kritisch und verantwortungsbewusst sind.

Die Mitglieder wählten die fünf Beisitzer und Beisitzerinnen des Kreisvorstandes. Wiedergewählt wurden der grüne Kreisrat Walter Haveman, Claudia Wagner vom Ortsverband Ellwangen und die Sprecherin des Ortsverbands Bopfingen-Sechta-Ries Ingrid Gottstein. Neu dazugekommen sind Göran Graczikowski vom Ortsverband Oberkochen und der grüne Landtagskandidat Bennet Müller. Die Aussprache zur bevorstehenden Landtagswahl am 13.3.2016, bei der es um eine weitere Regierungszeit von Grün-Rot geht, nahm großen Raum ein und der Ideenreichtum und die Kreativität zu diesem Thema waren beachtlich.

Grußwort:

Liebe Freundinnen und Freunde,
Heut morgen erschien folgende Pressemitteilung von Roderich Kiesewetter MdB:

„Die CDU trete für eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ein: Albanien, Montenegro und Mazedonien. Hier müssen sich vor allem die Grünen bewegen und im Bundesrat zustimmen.“

Mazedonien ist aber seit dem Asylkompromiss sicherer Herkunftsstaat.
Was sagt uns das?

1. Roderich Kiesewetter weiß offenbar selbst nicht genau Bescheid, über welche Gesetze er entscheidet.
2. Das Prinzip der sicheren Herkunftsländer kann so effektiv gar nicht sein, wenn es selbst Abgeordneten noch nicht aufgefallen ist, dass Mazedonien bereits ein sicherer Herkunftsstaat ist.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Flüchtlingspolitik ist die größte Herausforderungen und Anstrengungen für das Land Baden-Württemberg, die örtlichen Entscheidungsträger, die Bürgerinnen und Bürger in Ellwangen und den umliegenden Gemeinden und für die Flüchtlinge selbst darstellt.
Und dabei muss man auch klar sagen, dass Verträge einzuhalten sind. Ich könnte euch jetzt verschiedene juristische Spitzfindigkeiten erklären, wie man diesen Grundsatz durchbrechen könnte, das mache ich aber nicht, denn es wäre unverantwortlich.
Unverantwortlich ist aber auch ständig durch plumpe Parolen, die Stimmung weiter aufzuheizen.
Vielmehr müssen wir jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen, wie wir die Probleme schnellstmöglich in den Griff bekommen. Parolen und die sicheren Herkunftsländer sind dabei nicht die Hauptprobleme. Hauptproblem ist die Dauer, bis die Flüchtlinge überhaupt zum Asylverfahren kommen. Die Wartezeit bis zur Ersten Anhörung beim Bundesamt für Migration ist zum Teil immens, hier müssen wir ansetzen. Was weiterhin wichtig ist, ist dass die Flüchtlinge, die hier sind, auch die Möglichkeit haben zumindest in einem geringfügigen Umfang einer Arbeit oder einem Praktika nachzugehen. Hier hat Winfried Kretschmann bei Asylkompromiss rausgehandelt, dass die Fristen verkürzt werden und zudem mit MP Bouffier und MP Dreyer einen Brief an die Kanzlerin geschrieben.

Thema Wirtschaft: Eröffnung des Innovationszentrum an der Hochschule in Aalen.

Hier hat die Landesregierung insbesondere bei der Forschung und Entwicklung und beim Breitbandausbau viel getan.

• Im Vergleich zu Bayern stehen wir beim Breitband deutlich besser da, in allen Belangen, ganz besondere auch im ländlichen Raum
• Jetzt kommt der Landrat aus Tuttlingen mit einer Digitalisierungsinitiative, die Vorschläge enthält, die aus den 90er Jahren stammen könnten.
• Diese Initiative ist nicht einmal für das 20. Jahrhundert zeitgemäß und im Zeitalter der Digitalisierung hoffnungslos rückständig. Damit kann man das Land sicher nicht nach vorne bringen.