Im Rahmen der alljährlichen Veranstaltung „Bericht aus Berlin“ in Ellwangen war die Parteivorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Simone Peter auf der Ostalb. Sie sprach über aktuelle bundespolitische Themen im Ellwanger Paulaner Journal.

Zuvo hielt der Grüne Landtagskandidat Bennet Müller ein Grußwort über die Themen, die die Menschen auf der Ostalb bewegen. Er sprach über das Thema LEA, Wirtschaft aber auch die akuellen bildungspolitischen Herausforderungen.

Grußwort:

Liebe Simone Peter,
Lieber Bürgermeister Volker Grab,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich immer, wenn ich hier in Ellwangen sein kann, dem Ellwangen, das historisch gesehen die Bildungs- und Ausbildungshauptstadt der Region ist. Ich absolviere gerade mein Rechtsreferendariat hier am Landgericht. Und ich darf sagen: Ich fühle mich hier pudelwohl und sehr gut aufgehoben.
Und damit das für mich und für uns so bleibt, möchte ich alles dafür tun, unserem Bildungssystem hier – in Ellwangen und Umgebung – eine solide Basis und eine verlässliche Zukunft zu verschaffen.

Die zwei wichtigsten und unerlässlichen Bausteine hierfür sind im ländlichen Raum, in dem wir uns befinden, die regionale Schulentwicklung und die Gemeinschaftsschule.

Spaßig wird es, wenn selbsternannte Bildungsexperten, meist außerhalb des Schulsystems stehend oder seit Jahren pensioniert, zu einem Bildungssystem zurückkehren möchten, das die Gesellschaft von Preußen im Jahr 1815 widerspiegelt. Wenn beispielsweise der Landrat von Tuttlingen bei einer Veranstaltung in Dankoltsweiler verkündet, dass die Gemeinschaftsschule keine Zukunft habe, dann ist man sich freilich nicht sicher, ob er das ernst meint oder einen Lacher landen wollte.

Vor etwa einem Monat war ich Gast bei Bürgermeister Uwe Debler in Rosenberg. Seit 1997 hat er gemeinsam mit der Schule versucht ein alternatives Konzept für die Karl-Stirner-Schule zu entwickeln und wurde, obwohl es von allen Seiten Lob für dieses Konzept gab, von der damaligen »CDU-geführten«-Landesregierung blockiert. Erst nach dem Regierungswechsel 2011 war die uns heute bekannte Erfolgsgeschichte der Rosenberger Schule möglich.

Eines muss klar sein, wer behauptet, dass die Gemeinschaftsschule keine Zukunft habe, der bleibt die Antwort schuldig, was mit der Karl-Stirner-Schule in Rosenberg, mit der Mittelhofschule und der Buchenbergschule in Ellwangen geschehen soll. Wenn es um das Wohl der Kinder geht, helfen populistische Parolen nicht weiter. Wir brauchen aussagekräftige Analysen über den Ist-Zustand und verlässliche Konzepte für die Neuausrichtung. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass diese Schulen so ausgerichtet werden, dass sie hier erhalten bleiben und unsere Kinder bestmögliche Betreuung und Ausbildung bekommen, damit unser aller Zukunft gesichert bleibt.

Gute Bildung für alle ist die entscheidende Voraussetzung für den Wirtschaftsstandort Ländlicher Raum. Ellwangen kann als Musterbeispiel für die Region dienen. Wir haben Vollbeschäftigung und dem Großteil Menschen geht es überaus gut.
Damit das so bleibt, müssen wir jetzt in Zeiten der Hochkonjunktur Vorsorge treffen. Ich möchte gemeinsam mit unseren findigen Unternehmerinnen und Unternehmern Strategien entwickeln, wie ihre Unternehmen auch in Zukunft prosperieren können, ohne dabei die Umwelt in Mitleidenschaft zu ziehen und unsere natürlichen Ressourcen vollständig zu plündern.
Wir müssen die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, wie bisher, zur vorrangigen Aufgabe machen, um unsere Industrieunternehmen vor Ort weiter zu stärken. Die Breitband-Offensive der Landesregierung ist dabei ein wichtiger Schritt.
Wir müssen die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet ergreifen. Oft reden wir über zu hohe Energiekosten bei energieintensiven Industrieunternehmen. Fakt ist, dass die Energiekosten im Schnitt weniger als 5 Prozent der Ausgaben ausmachen, die Kosten für Ressourcen aber zwischen 30 und 40 Prozent. Hier will ich ansetzen. Ressourceneffizienz bedeutet, durch Kreislaufwirtschaft und digitale Prozessoptimierung nachhaltig Ressourcen einzusparen. Dieses Potenzial ist bisher nur zu einem Bruchteil genutzt.
Baden-Württemberg muss genau so massiv in Forschung und Entwicklung investieren, wie das in den vergangenen Jahren geschehen ist. Denn nur so sind wir den anderen immer eine Nasenlänge voraus.

In Baden-Württemberg geben wir fast 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Das ist europaweit Spitze und da wollen wir auch weiter bleiben. Hier hat unsere Landesregierung Maßstäbe gesetzt und dafür bin ich sehr dankbar.

Zum Abschluss möchte ich noch über ein Thema sprechen, das uns alle bewegt. Ich denke sie wissen alle, was ich meine. Ich möchte über die Menschen sprechen, die in unser Land geflohen oder aus ihren Heimatländern vertrieben wurden.
Wir alle hier in Ellwangen sind davon unmittelbar betroffen. Ich weiß, dass viele von Ihnen sich etwas anderes vorgestellt haben, als es hieß, dass die LEA nach Ellwangen komme. Niemand hat geahnt, dass der Flüchtlingsstrom so groß sein würde.
Mein – und wahrscheinlich unser aller – Wunsch wäre eine Welt, in der es niemand in Erwägung ziehen muss, zu flüchten. Eine Welt, die friedlich ist und frei von Krieg. Eine Welt, in der jeder in seiner Heimat sein Glück und seine Freiheit findet und unbehelligt leben kann.
Leider können wir das nur bedingt beeinflussen. Was wir aber beeinflussen können ist, dass die Flüchtlinge, die bereits hier sind, freundlich empfangen und menschenwürdig untergebracht werden. Keiner ist ohne zwingenden Grund auf der Flucht. Die Flucht an sich ist stets mit großem Leid verbunden, das dürfen wir nicht vergessen. Vergessen dürfen wir aber auch die Ellwangerinnen und Ellwanger Bürger nicht. Auch sie müssen sich in ihrer Heimatstadt wohl und sicher fühlen. Das können wir aber nur gemeinsam schaffen.
Dazu braucht es kreative Ideen statt plumper Parolen.
Wir brauchen dringend die Umsetzung der Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration, denn da liegt unser Hauptproblem. Aktuell liegen über 200.000 unbearbeitete Asylanträge auf dem Tisch, dass sind alles Flüchtlinge, die in den LEAs festsitzen.
Wir brauchen eine sinnvolle Analyse der verschiedenen Fluchtursachen um auch vor Ort helfen zu können. Speziell im Kosovo ist das sehr gut gelungen, weil unsere baden-württembergische Staatsministerin Silke Krebs zügig gehandelt hat. In Nigeria sind vor allem die Kirchen sehr aktiv, um den Binnenflüchtlingen, die vor Boko Haram fliehen, im eigenen Land eine sichere Unterkunft zu geben. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass wir daran aktiv weiterarbeiten und dies auch in anderen Ländern versuchen.
Und wir brauchen dringend eine Optimierung unserer Verfahren. Wenn man weiß, dass die Programme für erkennungsdienstliche Maßnahmen von Bundespolizei und BAMF nicht kompatibel sind, muss man hier dringend handeln. Dieser Missstand führt dazu, dass jeder Asylbewerber mindestens zweimal erkennungsdienstlich erfasst werden muss, was die Verfahren zusätzlich in die Länge zieht. Der Bund muss endlich seine Verwaltung in den Griff kriegen, damit wir unnötigen Verlängerungen der Verfahren schnellstmöglich beseitigen können.
Die Asylpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und betrifft damit jeden einzelnen von uns. An dieser Stelle möchte ich meinen Respekt aussprechen, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich unermüdlich für die Flüchtlinge ein den LEAs und Unterkünften einsetzen, meinen Respekt gegenüber den Beschäftigten der LEA, allen voran ihrem Leiter Berthold Weiß. Diese Personen tun alles Menschenmögliche, um den Herausforderungen dieser Tage mit Anstand, Freundlichkeit und Professionalität entgegenzutreten. Respekt möchte ich den vielen Ellwangerinnen und Ellwangern Bürgern zollen, die Geduld und Verständnis und Hilfsbereitschaft für die aktuell schwierige Lage aufbringen.

Ich weiß auch, dass das Land noch mehr tun muss, um weitere Erstaufnahmeplätze zu schaffen – um Ellwangen und die anderen LEAs zu entlasten. Darauf werde ich auch in Stuttgart massiv drängen, da können sie sicher sein. Aber die Flüchtlinge fragen nicht vorher, ob wir genug Kapazitäten haben, sie kommen aus echter Not.
Diese Kapazitäten sind für manche Flüchtlinge auch hier in der LEA Ellwangen aktuell ein Problem. Wenn der Winter kommt und es kälter wird, müssen wir schauen, dass wir die Gäste in der Ellwanger LEA menschenwürdig unterbringen. Zelte dürfen da meiner Meinung nach nur eine Notlösung sein.
Auch wenn diese Entscheidung sicher für die Stadt nicht leicht wird, sondern eine echte Herausforderung und Herkulesaufgabe, möchte ich die Stadtverwaltung und die Gemeinderäte heute trotzdem bitten, öffnen Sie den technischen Teil der Kaserne für die LEA zumindest mittelfristig, damit die Flüchtlinge wenn der Winter kommt, ein echtes Dach über dem Kopf haben, sich die hygienischen Verhältnisse wieder verbessern und auch wieder mehr soziale Betreuung und Sport stattfinden kann.
Falls sie jetzt neugierig geworden sind, und mich auf meinem politischen Weg, bis zur Landtagswahl und darüber hinaus begleiten möchten, möchte ich sie herzlich einladen, sich auf meiner Homepage www.bennet-mueller.de umzusehen, die seit heute online ist, oder mir bei Facebook oder twitter zu folgen.
Ich bedanke mich herzlich fürs Zuhören und ihre Aufmerksamkeit.

Presse:

Mit freundlicher Genehmigung der Schwäbischen Post.

Mit freundlicher Genehmigung der Ipf-und-Jagst Zeitung.