Bei der Nominierungsveranstaltung der Grünen im Wahlkreis Aalen wurde der 25-jährige Diplomjurist Bennet Müller ohne Gegenstimme als Landtagskandidat nominiert. Zweitkandidatin wurde die Ellwanger Geimeinderätin Julia Weber. Zu Gast war der Grüne Bundestagsabgeordnete aus Schwäbisch Hall Harald Ebner.

Bewerbungsrede:

Liebe Freundinnen und Freunde,
vor vier Jahren im März 2011 sind wir gemeinsam euphorisch und erfolgreich in Baden-Württemberg in eine neue Ära aufgebrochen. Erstmals konnten wir GRÜNEN bei einer Landtagswahl zweitstärkste Kraft werden, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellen wir einen Ministerpräsidenten und erstmals in der Geschichte des Bundeslandes wurde die CDU in auf die Oppositionsbänke im Landtag verbannt.

Nach der Wahl von Winfried Kretschmann gab es viele Kritiker, die das Ende der Welt für Baden-Württemberg verkündet haben, weil die Grünen jetzt an die Macht gekommen sind.

Nach vier Jahren ist die Lage aber eine völlig andere. Winfried Kretschmann ist der beliebteste Ministerpräsident in Deutschland, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand und noch keine andere Regierung hat im Laufe einer Legislatur so wenig neue Schulden auf genommen wie diese.
Wenn so das Ende der Welt aussieht, liebe Freundinnen und Freunde, dann können die meisten Menschen es glaube ich kaum abwarten.

Dennoch birgt die Zukunft auch viele Herausforderungen, die wir anpacken müssen. Hier in unserem Wahlkreis im östlichen Teil des Ostalbkreises bedeutet das konkret, dass wir ländliche Räume lebenswert erhalten.
Das können wir nur, indem Infrastruktur, Jobs und Kultur vor Ort schaffen und langfristig halten.Gerade in der Bildung stellt uns der demografische Wandel. In Baden-Württemberg gehen die Schülerzahlen bis 2030 um 20 Prozent zurück. Dies ist bereits seit Anfang dieses Jahrtausends bekannt. Seit 10 Jahren gehen die Schülerzahlen bereits zurück. Trotzdem suggeriert die CDU immer noch, dass alles so bleiben kann, wie es jetzt ist. Aber wenn man jetzt nicht handelt, dann sind hunderte von Schuldstandorte vor allem im ländlichen Raum in Gefahr. Denn gerade für den ländlichen Raum sind Entscheidungen in der Politik absolute Entscheidungen.
In Westhausen oder Bopfingen gibt es keine zwanzig weiterführenden Schulen, und wenn eine davon schließt sind immer noch 19 übrig. Es gibt eine weiterführende Schule und wenn man die schließt ist gar keine mehr da.
Um das zu vermeiden hat die Landesregierung das Konzept der Regionalen Schulentwicklung und der Gemeinschaftsschule entwickelt.

• Die Regionale Schulentwicklung ist das einzige Konzept, bei dem die Schulen vor Ort wirklich auf die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst werden.
• Die Regionale Schulentwicklung ist das einzige Konzept, bei dem die Schulträger selbst entscheiden können, welche Schulform sie wählen möchten.
• Die Regionale Schulentwicklung ist das einzige Konzept, dass es gibt, damit die Schulen auch langfristig im Dorf erhalten bleiben können.
• Die Regionale Schulentwicklung ist nicht alternativlos. Aber die einzige Alternative, die von der Opposition bisher angeboten wird, ist die alles zu lassen wie es ist. Und das bedeutet, dass im ländlichen Raum viele Schulen schließen müssten. So kann man ländliche Räume nicht lebenswert erhalten.

Gerade bei uns sind die Schulwege aber auch bisher schon so lange, dass wir auch eine vernünftige Verkehrspolitik brauchen. Diese kann nicht aber nicht darin bestehen nach dem St. Floriansprinzip Spatenstiche von neuen Straßen zu setzen, die bis zum St. Nimmerleinstag nicht finanziert werden können.
Eine vernünftige Verkehrspolitik muss alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen. Autofahrer, Bahnfahrer, Busfahrer, Motorradfahrer, Radfahrer und auch Fußgänger. Hier muss dem Ausbau des ÖPNV eine überragende Bedeutung beikommen. Denn der ÖPNV ist oft für die sozial Schwächeren von zentraler Wichtigkeit. Renterinnen und Rentner, Schüler und Studenten sind meist darauf angewiesen. Im ländlichen Raum, wo die Wege meist länger sind, sowieso.
Möglichkeiten, den ÖPNV auf Kreis- und Landesebene zu verbessern gibt es viele, wie beispielsweise ein landesweites Semesterticket, einen Marktbus Mittwochs und Samstags, Ruftaxis für bessere Versorgung außerhalb der Stoßzeiten.
Allerdings dürfen wir im ländlichen Raum die Straße auch nicht außer Acht lassen. Da haben wir die klare Prämisse: Erhalt vor Neubau.
Die Infrastruktur, die wir über Jahrzehnte aufgebaut haben, darf nicht verlottern, weil überall Spatenstiche für neue, nicht finanzierbare Projekte gemacht werden. In Nordrhein-Westfalen müssen einige Rheinbrücken wegen ihres schlechten Zustands komplett geschlossen werden. Soweit darf es bei uns nicht kommen. Das ist keine vernünftige Politik, liebe Freundinnen und Freunde, das ist Politik, die die Menschen an der Nase herumführt. Deshalb hat die Grün-Rote Landesregierung soviel in den Erhalt unserer Landesstraßen gesteckt wie noch nie eine Regierung zuvor.
Wenn der Verkehrsbelastung nicht anders begegnet werden kann, kann auch Neubau eine Alternative sein. Eine neue Trasse der B 29 ist aber nur dann eine vernünftige Alternative, wenn sie die Menschen entlastet. Wenn eine Trasse gebaut wird, die mehr Menschen be- als entlastet, nur um den Bayern einen einfacheren Autobahnzugang zur A7 zu gewähren oder den Verkehr zu verschieben und anderen vor die Haustür zu verlagern, kann das nicht die Lösung für unsere Verkehrsprobleme sein, sondern ist unverantwortlich und unvernünftig.
Nur wenn man für alle Verkehrsteilnehmer Lösungen schafft, kann man ländliche Räume lebenswert erhalten.

Ganz besonders wichtig ist eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur auch für die Wirtschaft vor Ort. In Baden-Württemberg gilt dies ganz besondere für die Industrie. 38 Prozent der Beschäftigten arbeiten im produzierenden Gewerbe. In Nordrhein-Westfalen sind es gerade noch 24 Prozent, in Großbritannien, dem Mutterland der Industrialisierung, gerade noch 17 Prozent.
Baden-Württemberg ist die Herzkammer der Industrie in Europa. Wir sind hier immer noch mitten im Industriezeitalter und das ist auch gut so. Ohne Produktion und Wertschöpfung kann auch keine Dienstleistung erfolgen. Dabei kommt den Familienunternehmen im ländlichen Raum, den „hidden champions“, eine zentrale Bedeutung zu.
Deshalb müssen wir auch konkrete Anreize schaffen, um die Industrie und die Jobs die sie schafft, weiterhin so stark wie möglich hier im ländlichen Raum zu erhalten.
Das geht nur, wenn wir die Wirtschaft nicht gängeln und vor uns her treiben, sondern mit den Unternehmen gemeinsam eine Strategie entwickeln, wie ihre unternehmen auch in Zukunft prosperieren können, ohne dabei die Umwelt zu zerstören und unsere natürlichen Ressourcen vollständig verbraucht.

• Wir müssen langfristig eine flächendeckende Versorgung von schnellem Internet sicherstellen, damit unsere Industrieunternehmen vor Ort eine Zukunft haben. Die Breitband-Offensive der Landesregierung ist dabei ein wichtiger Schritt.
• Wir müssen dafür sorgen, damit gerade mittelständische Unternehmen vor unnötigem Bürokratieaufbau geschützt werden, der sie oft große Zeitkapazitäten kostet.
• Und, Wir müssen gemeinsam mit den Unternehmen einen Aufbruch schaffen, der Richtung Industrie 4.0 geht.

Dazu müssen wir die Chancen der Digitalisierung ergreifen. Oft reden wir über zu hohe Energiekosten bei energieintensiven Industrieunternehmen. Fakt ist aber, dass die Energiekosten im Schnitt weniger als 5 Prozent der Ausgaben ausmachen, die Kosten für Ressourcen aber zwischen 30 und 40 Prozent. Lasst uns also über Ressourceneffizienz reden, wie man durch Kreislaufwirtschaft nachhaltig Ressourcen sparen kann. Das schon die Umwelt und bringt den Unternehmerinnen und Unternehmen gleichzeitig etwas. Nachhaltigkeit, liebe Freundinnen und Freunde, das ist ein urgrünes Thema.
Wir dürfen nicht vergessen, dass die Wirtschaft in Baden-Württemberg und im Ostalbkreis stark vom Export abhängt. Dafür hat sich der Euro und der europäische Binnenmarkt in den letzten Jahren als Segen erwiesen. Ein Blick in die Schweiz zeigt ganz aktuell, was mit unserer Wirtschaft passieren kann, wenn diese beiden Dinge verlieren. Liebe Freundinnen und Freunde, wir GRÜNE sind die Europapartei und wir setzten keine Arbeitsplätze in Baden-Württemberg aufs Spiel indem wir gegen den Euro hetzen und europafeindliche Parolen von uns geben. Das ist gefährlich, es gefährdet nicht nur unsere Arbeitsplätze vor Ort, sondern auch die Menschen, die hier leben.
Wir GRÜNEN wollen eine ökologische und innovative Industrie und erteilen der Deindustrialisierung eine klare Absage. Finanzkapitalismus nach britischem Vorbild ist nicht unsere Zukunft. Wir setzen auf den starken Mittelstand im ländlichen Raum. Nur mit den Jobs, die die Industrie hier schafft können wir ländliche Räume lebenswert erhalten.

Die Industriewirtschaft kann aber nur prosperieren, wenn die Energieversorgung langfristig gesichert ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Energiewende gelingt. Sie muss gelingen, weil Alternative Kohle (Mondlandschaften) und Atom (Risikotechnologie) keine zukunftsfähigen Alternativen sind.
Eine zentrale Rolle auf regionaler Ebene spielt dabei die Bauleitplanung der Kreise und Gemeinden und die Regionalplanung der Regionalverbände. Die Änderungen des Landesplanungsgesetzes, die unsere Landesregierung vorgenommen hat, sind dabei ein wichtiger erster Schritt und beenden die Schwarz-Weiß-Planung im Land. Das Problem ist, dass die Bremser der Energiewende oft in den Gremien sitzen, die über Vorranggebiete entscheiden. Dabei weiß die CDU ganz genau, dass Verhinderungsplanung rechtswidrig ist. Leider benutzt sie sie trotzdem immer wieder als Verzögerungstaktik.
Vergessen dürfen wir auch nicht die Windkraftverhinderer in der CDU der Teufel-Ära. LKWs mit Teilen von Windrädern durften in dieser Zeit nicht auf Landesstraßen fahren. Der Mief der Vergangenheit weht von dieser Seite immer noch!
Die Energiewende gelingt nur mit starken GRÜNEN im ländlichen Raum und einer engagierten Bürgerschaft vor Ort. Ich möchte mich für eine durchdachte, grüne Energiewende mit einem vernünftigen Netzausbau und Erweiterung der Speichermöglichkeiten einsetzen.
Nur durch dezentrale Energieversorgung kann auch der ländliche Raum profitieren und dauerhaft eine stabile Energieversorgung festgestellt werden.

Die Energiewende hat sich auch für viele Landwirte als Rettungsanker erwiesen. Landwirte zu Energiewirten geworden.
Uns geht es darum, die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, denn sie ist für das Rückgrat unseres Lebens. Wenn ich von der bäuerlichen Landwirtschaft spreche, dann kann sich jeder einzelner Ostalb-Bauer sicher sein, dass er damit gemeint ist, denn wir haben hier noch Bauernhöfe und keine Agrarfabriken.
Die Rettung für die bäuerliche Landwirtschaft kann aber nicht eine zusätzliche Liberalisierung des Marktes sein. Wer glaubt, der freie Markt kann den Ostalb-Bauern in Zukunft retten, der glaubt auch, dass es Hühnern in einem gleichgroßen Stall mit 20.000 Artgenossen besser geht als mit 20. Die Rettung der bäuerlichen Landwirtschaft kann es nur mit einer echten Agrarwende geben. Wir müssen bäuerliche Landwirtschaft wieder mehr wertschätzen.
In Europa stehen wir aktuell vor einem Paradigmenwechsel. Wollen wir mehr Agrarfabriken oder wieder mehr Bauernhöfe. Hier müssen wir gemeinsam für die Agrarwende einstehen.
Dabei müssen wir insbesondere die Milchbauern in den Blick nehmen. Der Milchpreis darf nicht ins Bodenlose sinken. Das geht nur mit einer Abkehr von der Massenproduktion für den Weltmarkt.

• Wir brauchen eine sinnvollen und flexible Mengenregulierung, die auf die reale Nachfrage reagieren kann.
• Wir brauchen eine Abkehr von kurzfristigen Subventionen, die nur den Großen etwas nützt.
• Und wir brauchen endlich eine Abkehr von der Symbolpolitik der Bundesregierung
  Nur mit dem Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft vor Ort können wir den ländlichen Raum dauerhaft lebenswert erhalten.

Liebe Freundinnen und Freunde,
im März nächstes Jahr haben wir alle die Wahl. Wollen wir, dass die ländlichen Räume in Baden-Württemberg mit GRÜN weiter lebenswert bleiben oder wollen wir mit der CDU/AfD zurück in die Fünfzigerjahre.
Sie wollen Schulen schließen, eine verkehrte Verkehrspolitik machen, den Mittelstand für ihre Zwecke missbrauchen, sich der Energiewende entledigen und die Landwirtschaft maßlos liberalisieren.

Diese Wahl ist aber mehr als das, sie ist historisch. Darüber werden Politikstudenten noch in zehn Jahren Bachelorarbeiten, Dissertationen und sogar Habilitationen schreiben.
Zum ersten Mal stellt sich ein grüner Ministerpräsident der Wiederwahl. Aus diesem Grund stellt dieser Wahlkampf uns auch vor eine historische Herausforderung. Deshalb brauche ich euch alle, mit all eurer Kraft, die ihr entbehren könnt. Nur gemeinsam können der CDU standhalten, nur gemeinsam können wir Winfried Kretschmann eine zweite Periode erkämpfen und nur gemeinsam können wir hier im Wahlkreis ein erfolgreiches Ergebnis erzielen. Dafür bitte ich euch heute um eure Unterstützung.

Presse:

Artikel vom 21.03.2015. Mit freundlicher Genehmigung der Aalener Nachrichten.

Artikel vom 21.03.2015. Mit freundlicher Genehmigung der Schwäbischen Post.