Politischer Aschermittwoch mit Cem Özdemir in Ellwangen

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Berthold Weiß beim Grußwort

 

Der Grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir kam auf Einladung von Landtagskandidat Bennet Müller zum Politischen Aschermittwoch nach Ellwangen. Im vollbesetzten Grünen Saal im Gasthof Roter Ochsen begrüßte zunächst Kreisvorsitzender Berthold Weiß die Anwesenden. Unter ihnen waren auch die grünen Landtagskandidaten aus Schwäbisch Gmünd und Heidenheim, Veronika Gromann und Martin Grath.

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Bennet Müller bei seinem Grußwort

In seinem Grußwort sprach Landtagskandidat Bennet Müller über die aktuellen landes- und lokalpolitischen Themen, wie den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft, die regionale Schulentwicklung und die Frage der Unterbringung von Flüchtlingen. Er lobte die Gemeinschaftsschule in Rosenberg und die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Ellwangen, die sich unermüdlich für die Gäste in der LEA einsetzen. Auch mit Kritik und etwas Häme an der CSU wurde nicht gespart.

Der Grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir berichtete aus der bundespolitischen Sicht, er sprach sich dabei klar gegen Grenzkontrollen innerhalb Europas aus, die gerade für die Exportnation Deutschland extrem schädlich sind. In diesem Zusammenhang erinnert an die Europäische Idee von Helmut Kohl, der Europa als Partnerschaft gesehen hat, indem echte Solidarität herrscht. Zudem sprach er sich für schnellere Asylverfahren und eine Nordafrikastrategie aus, damit Junge Männer von dort gar nicht erst nach Europa fliehen müssen.

 Grußwort:

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Cem Özdemir bei seiner Rede im Roten Ochsen

Das schwere Zugunglück in Bad Aibling hat uns gestern alle tief erschüttert und ich glaube ich kann für uns alle sprechen, wenn ich sage, dass unsere Gedanken und Gebete bei den Opfern und ihren Familien sind.
Deshalb ist heute nicht der Tag, um zu polemisieren und andere herabzuwürdigen, heute ist ein Tag zum Innehalten und Nachdenken.
Auch der Fasching ist vorbei und es ist an der Zeit sich ernsten Themen zuzuwenden, wie zum Beispiel der Landwirtschaft. Sie betrifft uns alle – mittelbar oder unmittelbar, denn die Landwirtschaft bildet die Grundlage unserer Ernährung, unserer Natur und unseres Lebens.

Mein Großvater hatte einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb in der Nähe von Lippach: 6 Kühe, ein paar Schweine, ein paar Hühner und Felder soweit das Auge reicht.
In dieser Zeit wussten fast alle Menschen dass sie die Ressourcen, die ihnen die Natur bietet, nachhaltig und sinnvoll nutzen müssen, ohne die Böden zu schädigen und auszulaugen.
Es war selbstverständlich, die Früchte aus den Streuobstwiesen zu verwerten und eigenen Apfelsaft oder Most herzustellen. Ich bin als Kind noch oft mit meinen Eltern zum Äpfelklauben dorthin gefahren. Die Politische Heimat dieser Menschen war früher ganz selbstverständlich die CDU. Naturschutz, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und bäuerliche Landwirtschaft, all das sind ja urkonservative Themen.
Heute spielt die CDU hier Fundamentalopposition und meidet diese Themen wie der Teufel das Weihwasser. Die CDU-Fraktion im Landtag ist gegen jegliches Naturschutzprojekt, wie beispielsweise das Erfolgsprojekt Nationalpark Nordschwarzwald und auch von den bäuerlichen Betrieben hat sie sich mit ihrer Politik längst abgewandt. Heute sind wir Grünen ganz selbstverständlich die politische Heimat dieser Menschen. Und was Naturschutz, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und bäuerliche Landwirtschaft angeht, bin ich ein urkonservativer Kandidat.

Im Ellwanger Raum bekommt das Thema hohe Brisanz. In Schrezheim soll der größte Rinderstall entstehen, den es je in Baden-Württemberg gegeben hat.

Dieses Vorhaben verdeutlicht:
Die Landwirtschaft wie wir sie kennen steht am Scheideweg, ganz besonders in Baden-Württemberg. Die Frage, ob wir unsere kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe erhalten können, oder ob unsere Landwirtschaft zu einer Agrarindustrie verkommt, beschäftigt uns alle. Ich kämpfe zusammen an der Seite unserer Landwirtinnen und Landwirte und der vielen Bürgerinnen und Bürger dafür, dass unsere bäuerliche Landwirtschaft eine Zukunft hat.

In der Milcherzeugung sind 3 zentrale Veränderungen unerlässlich:

  • Wir brauchen dringend eine flexible Mengenregulierung der Milchmenge. Nur so können wir dem ruinösen Preisverfall der Milch entgegen treten, der vielen Landwirtinnen und Landwirten zu schaffen macht.
  • Wir brauchen dringend eine Umschichtung der Landwirtschaftssubventionen. Die Subventionen aus der ersten Säule nützen hauptsächlich den Großbetrieben, da sie nach der Hektargröße ausgeschüttet werden. Ich werde Agrarminister Alex Bonde mit all meiner Kraft darin unterstützen, dass er in Brüssel noch mehr Geld für die Landwirte herausholt, die hier wertvolle gesellschaftliche Aufgaben wahrnehmen. Das sind die kleineren und mittleren Betriebe im Ostalbkreis.
  • Und wir brauchen dringend eine bessere Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Produkte, um dem mündigen Verbraucher den Einkauf zu erleichtern. Wenn wir dies umsetzen, sind wir wieder gut aufgestellt und können unsere bäuerliche Landwirtschaft vor Ort erhalten.

Für den Großbetrieb hier in Ellwangen ist jetzt der Gemeinderat gefragt. Ich weiß, dass alle fünf grünen Gemeinderäte gegen diese wahnsinnige Vergrößerung stimmen werden. Jetzt ist es an der CDU zu zeigen, ob sie diesen Wahnsinn verhindert, oder ob sie dem Einzug der Agrarindustrie Tür und Tor öffnet und den kleineren und mittleren bäuerlichen Betrieben ihrer Existenzgrundlage entzieht.

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Cem mit den 3 Landtagskandidaten

Besonders im ländlichen Raum ist eine gute, wohnortnahe Bildung für alle von entscheidender Bedeutung. Hier haben wir im Land in den letzten 5 Jahren erhebliche Fortschritte erzielt. Damit das so bleibt, möchte ich alles dafür tun, unserem Bildungssystem hier – in Ellwangen und Umgebung – eine solide Basis und eine verlässliche Zukunft zu verschaffen.  Die zwei wichtigsten und unerlässlichen Bausteine hierfür sind die Regionale Schulentwicklung und die Gemeinschaftsschule.

Spaßig wird es, wenn selbsternannte Bildungsexperten, meist außerhalb des Schulsystems stehend, oder seit Jahren pensioniert, zu einem Bildungssystem zurückkehren möchten, das die Gesellschaft von Preußen im Jahr 1815 widerspiegelt. Wenn beispielsweise der Landrat von Tuttlingen bei einer Veranstaltung in Dankoltsweiler verkündet, dass die Gemeinschaftsschule keine Zukunft habe, dann ist man sich freilich nicht sicher, ob er das ernst meint oder einen Lacher landen wollte.

Letztes Jahr war ich Gast bei Bürgermeister Uwe Debler in Rosenberg. Seit 1997 hat er gemeinsam mit der Schule versucht ein alternatives Konzept für die Karl-Stirner-Schule zu entwickeln und wurde, obwohl es von allen Seiten Lob für dieses Konzept gab, von der damaligen »CDU-geführten«-Landesregierung blockiert. Erst nach dem Regierungswechsel 2011 war die uns heute bekannte Erfolgsgeschichte der Rosenberger Schule möglich.
Eines muss klar sein, wer behauptet, dass die Gemeinschaftsschule keine Zukunft habe und die Finanzierung drastisch verschlechtern, der bleibt die Antwort schuldig, was mit der Karl-Stirner-Schule in Rosenberg, mit der Mittelhofschule und der Buchenbergschule in Ellwangen geschehen soll und er nimmt den Gemeinden die Entscheidung, selbst zu wählen, welche Schulart sie für die Richtige halten. Wenn es um das Wohl der Kinder geht, helfen populistische Parolen nicht weiter. Wir brauchen aussagekräftige Analysen über den Ist-Zustand und verlässliche Konzepte für die Neuausrichtung. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass diese Schulen so ausgerichtet werden, dass sie hier erhalten bleiben und unsere Kinder bestmögliche Betreuung und Ausbildung und zwar möglichst vor Ort bekommen, damit unser aller Zukunft gesichert bleibt.

Zum Abschluss möchte ich noch über ein Thema sprechen, das uns alle bewegt. Ich denke sie wissen alle, was ich meine. Ich möchte über die Menschen sprechen, die in unser Land geflohen oder aus ihren Heimatländern vertrieben wurden. Zunächst möchte ich Ihnen dazu einen Teil eines Briefes vorlesen, den bayrische Ordensobere Ende letzten Jahres an Ministerpräsident Seehofer geschrieben haben:

Nichts bewegt die Menschen in unserem Land in den letzten Monaten so sehr wie die Situation der vielen Geflüchteten, die bei uns Zuflucht suchen. Sie kommen zu uns, weil sie vor Krieg, Verfolgung und Hunger flüchten. Bei uns hoffen sie, auf ein Land zu treffen, in dem sie geachtet werden unabhängig davon, welcher Religion und Nation sie angehören, welche politisch-demokratische Gesinnung sie vertreten und ob sie arm oder krank sind. […] Als Ordensleute kennen wir nicht nur viele Geflüchtete und setzen uns für sie ein. Wir sehen uns auch gedrängt, unsere Stimme für sie zu erheben, denen aufgrund der traumatischen Erfahrungen auf der Flucht und den vermehrt auch in unserem Land besorgniserregenden Stimmungen die Kraft fehlt, sich zu Wort zu melden.
Als Ordensleute nehmen wir mit brennender Sorge wahr, wie auch in unserem Land rechtsnationale Kräfte und Meinungen wieder sprach- und öffentlichkeitsfähig werden, die ein Klima der Angst und Bedrohung schüren und gegen Geflüchtete und Menschen anderer Religionen hetzen und inzwischen schon tätlich gegen sie vorgehen.
Als Ordensoberinnen und Ordensobere, deren Gemeinschaften sich international zusammensetzen, wissen wir nicht nur, wie unmöglich die Lebenssituation in vielen Ländern unserer Welt geworden ist. Wir stellen auch beschämt fest, wie sehr unser Reichtum auf dem Rücken der Menschen in Afrika, Asien und dem Vorderen Orient erwirtschaftet wurde.
„Wir appellieren an Sie, dringend von einer Rhetorik Abstand zu nehmen, die Geflüchtete in ein zwielichtiges Licht stellt […].
Wir plädieren vielmehr dafür, in den politischen Debatten und Entscheidungen die Geflüchteten zuerst als Mitmenschen zu sehen, die als Schwestern und Brüder zu uns kommen und unsere Solidarität brauchen.

Dieser Brief hat mich tief bewegt und nachdenklich gestimmt. Er hat das formuliert, was mir auf dem Herzen lag.
Mein – und wahrscheinlich unser aller – Wunsch wäre eine Welt, in der es niemand in Erwägung ziehen muss, zu flüchten. Eine Welt, die friedlich ist und frei von Krieg. Eine Welt, in der jeder in seiner Heimat sein Glück und seine Freiheit findet und unbehelligt leben kann.
Leider können wir das nur bedingt beeinflussen. Was wir aber beeinflussen können ist, dass die Flüchtlinge, die bereits hier sind, freundlich empfangen und menschenwürdig untergebracht werden. Selbstverständlich müssen wir auch an den Fluchtursachen arbeiten, denn nur so können die Zahlen derjenigen, die fliehen oder vertrieben werden, nachhaltig reduzieren.

  • Wir brauchen mehr Geld für die Flüchtlingslager um Syrien herum. Das UNHCR hat vorgerechnet, dass man einen Menschen dort mit 27 US-Dollar einen Monat lang versorgen kann, was Nahrung, Kleidung und Medikamente angeht. Leider beträgt die Finanzierung dieser Camps aktuell nur $13,50 pro Monat. Viele dieser Menschen dort haben nichts zu Essen und keine Medikamente für ihre Kinder – da braucht man sich nicht wundern, wenn sie sich auf den Weg machen.
  • Wir brauchen effektive Strategien, um diese humanitären Herausforderungen in Zukunft zu bewältigen. In Nigeria beispielsweise bahnt sich die nächste Katastrophe an. Dort sind in vor allem die Kirchen sehr aktiv, um den Binnenflüchtlingen, die vor Boko Haram fliehen, im eigenen Land eine sichere Bleibe zu gewähren. Diese Bemühungen müssen wir dringend unterstützen. Sonst werden sich auch die Menschen dieser Region auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer nach Europa aufmachen.
    Mit großer Verwunderung lese ich, dass Horst Seehofer Nigeria jetzt als sicheres Herkunftsland deklarieren möchte. Wenn er der Meinung ist – dann kann er sich ja mit seinen dicken Kumpels Orban und Putin eine schicke Datscha in Nigeria gönnen und dort seine fette Pension verfrühstücken.

Ich war letztes Jahr an Pfingsten gemeinsam mit Bürgermeister Volker Grab beim Blutritt in Neuler. Dort hielt mein politischer Mitbewerber Winfried Mack eine gute Rede, in der es vor allem um Christenverfolgung ging. In Nigeria sind es hauptsächlich Christen, die vertrieben werden. Ich fordere deshalb Herrn Mack auf: Lassen Sie Ihren Worten auch Taten folgen. Distanzieren Sie sich klar von der Forderung ihres Parteifreundes Seehofer und setzten sie sich gemeinsam mit den Kirchen für die Menschen ein.

Genau so bedeutsam: die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und die Integration von den Menschen die bereits hier sind.
Die versprochene Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration, muss jetzt – endlich – umgesetzt werden, denn da ist das Nadelör. Es liegen viel zu viele unbearbeitete Asylanträge auf den Tischen. Das sind alles Flüchtlinge, die in den LEAs festsitzen und die wir nicht integrieren können. Hier ist Herr De Maiziere gefragt, endlich zu handeln.
Ich kämpfe für einen Kick-Start beim sozialen Wohnungsbau in den Kommunen und zwar für alle Menschen, nicht nur für Flüchtlinge. Da wurde in der Vergangenheit leider zu wenig getan, da werden wir jetzt mit Vollgas loslegen.

Ich bin nicht nur Jurist, sondern auch ein großer Verfechter und Verteidiger unseres Rechtsstaats. Unser Grundgesetz und die darauf beruhenden Gesetzte und Verordnungen müssen von jedem, der sich in unserem Land aufhält geachtet und respektiert werden. Und zwar egal ob er aus Aalen oder Algerien stammt, ob aus Zöbingen oder aus Zimbabwe. Es gilt für diejenigen, die sich in der Sylvesternacht abscheulich gegenüber Frauen verhalten haben, und es gilt ganz besonders auch für die, die Brandschatzen oder mit Handgranaten auf Flüchtlingsunterkünfte werfen.

In meinen dreieinhalb Monaten bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen habe ich mich mit Kriminalität in der Region beschäftigt und weiß deshalb ganz genau und aus eigener Erfahrung, dass unsere Justiz beim Strafmaß nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion urteilt. Rechtspopulisten und Rechtsextreme behaupten zwar gerne, dass Flüchtlinge nicht oder anders bestraft werden, wenn sie Straftaten verüben, aber das sind nicht nur Märchen, sondern extrem dreiste Lügen.
Die Zeit im Gerichtssaal ist mir in besonderer Erinnerung, da mir echte Angeklagte gegenüber saßen, während ich die Anklageschrift verlas. Für mich haben Taten Gesichter bekommen und Verbrechen dazugehörige Lebensgeschichten. Der Begriff »Sicherheit« hat dabei an Bedeutung gewonnen, gerade auch, weil er von unserem politischen Gegner gern so missbräuchlich geführt wird. Ich weiß wovon ich spreche, denn ich habe mehr Zeit in Gerichtssälen verbracht als Herr Mack … jedenfalls was die Zeit auf der Seite des Gesetzes anbelangt.

Die Asylpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und betrifft damit jeden einzelnen von uns. An dieser Stelle möchte ich meinen Respekt aussprechen, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich unermüdlich für die Flüchtlinge ein den LEAs und Unterkünften einsetzen, meinen Respekt gegenüber den Beschäftigten der LEA, allen voran ihrem Leiter Berthold Weiß. Diese Personen tun alles Menschenmögliche, um den Herausforderungen dieser Tage mit Anstand, Freundlichkeit und Professionalität entgegenzutreten. Respekt möchte ich den vielen Ellwangerinnen und Ellwangern Bürgern zollen, die Geduld und Verständnis und Hilfsbereitschaft für die aktuell schwierige Lage aufbringen.

Am Ende kommt es in dieser Zeit, in der wir vor schwierigen politischen Herausforderungen stehen auf die eine große Frage an, über die sie alle am 13. März entscheiden: In welche Hände wollen wir unser Land legen?

Wollen wir das Land in die Hände eines ehemaligen Landrats von Tuttlingen legen – der Figur, die bisher vor allem dadurch aufgefallen ist, das sie gut Heimatgedichte aufsagen kann und es mit der Wahrheit nicht nur »nicht so genau nimmt«, sondern mehrfach beim Flunkern erwischt wurde, wie der Faktencheck der Presse nach dem TV-Duell gezeigt hat oder wollen wir unser Land in die Hände von Ministerpräsident Winfried Kretschmann legen, der nicht nur eine integere, bescheidene, werteorientierte und verlässliche Persönlichkeit ist, sondern auch mehrfach bewiesen hat, dass er auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene mit schwierigen Situationen umgehen kann

Wenn sie gemeinsam mit mir Winfried Kretschmann unterstützen möchten, dann bitte ich sie am 13. März um eine Stimme für Bündnis 90/DIE GRÜNEN, denn nur eine Stimme für Grün ist eine Stimme für Kretschmann
Vielen Dank.

Presse:

aschermittwoch SchwäpoArtikel vom 11.2.2016. Mit freundlicher Genehmigung der Schwäbischen Post.

Aschermittwoch Ipf und JagstArtikel vom 11.2.2016. Mit freundlicher Genehmigung der Ipf-und-Jagst Zeitung.

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