PM: Wir wollen Klarheit, was mit der Südtrasse passiert

Bennet Müller, grüner Landtagskandidat im Wahlkreis Aalen: Die Umfahrung Bopfingen-Aufhausen mit Bevorzugung Südtrasse über das Härtsfeld wurde am Land vorbei für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. CSU-Minister Alexander Dobrindt verzögert dessen Veröffentlichung seit einem Jahr.
Grünen-Kandidat Bennet Müller fordert Klarheit über die Aufnahme B 29 Südtrasse in den ursprünglich für Frühjahr 2015 angekündigten Bundesverkehrswegeplan (BVWP). Die Menschen im östlichen Ostalbkreis, vor allem in den südlichen Vororten von Bopfingen und auf dem Härtsfeld wollen vor der Wahl wissen, ob sie durch die Südtrasse künftig mehr mit Verkehr belastet werden sollen oder nicht.
„CSU-Minister Alexander Dobrindt verschleppt die Veröffentlichung des Werks nun seit über einem Jahr und will die Listen erst am 16. März – drei Tage nach der Landtagswahl – herausgeben. Die versprochene Bürgerbeteiligung hat bislang nicht stattgefunden. So sieht kein demokratisches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren aus“, kritisiert Müller. Nach einem aktuellen Bericht des Handelsblatts ist der Entwurf allerdings schon längst fertig. Aus Ministeriumskreisen verlautet demnach, dass von den baden-württembergischen Anmeldungen nur jedes dritte Projekt in den vordringlichen Bedarf aufgenommen wurde – diese Kategorie bietet die besten Chancen auf einen Bau bis 2030. Die bayerische Heimat des CSU-Ministers profitiere hingegen überproportional.
„Das heißt nichts anderes, als dass der Bund vor hat, seine eigenen Kriterien über Bord zu werfen, nach denen ein Aus- und Neubau dort stattfinden soll, wo Investitionen den größten verkehrlichen Nutzen bewirken“, so Bennet Müller. Er fordert daher Klarheit noch vor der Wahl. „Die Menschen verdienen verlässliche Perspektiven. Verkehrspolitik, die Projekte nach Partei-Interessen angeht, muss der Vergangenheit angehören.“, denn mit der Realisierung der Bopfinger Südumfahrung soll nicht nur die schützenswerte und einmalige Naturlandschaft Härtsfeld mit Lärm, Abgasen und Feinstaub belastet werden, sondern dafür Nördlingen entlastet auf seine Südumgehung verzichten können.
Das Land hat seine Anmeldungen für Bundesfernstraßen-Projekte unter Grün-Rot erstmals nach wissenschaftlichen Kriterien priorisiert: Wie hoch sind die Kosten im Vergleich zum Nutzen, verbessert ein Ausbau die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, wie viele Menschen werden vom Verkehr entlastet, wie wirkt sich eine Maßnahme auf die Umwelt aus. Dies entspricht auch den ursprünglichen Kriterien des Bundes. Die Vorgänger-Regierungen dagegen hatten bei der Aufstellung früherer Verkehrswegepläne nahezu alle an sie herangetragenen Projekte durchgewunken und damit jegliche Entscheidungskompetenz an den Bund abgegeben. Ein Großteil dieser Listen ist daher bis heute nicht realisiert. Ungeachtet aller Entscheidungsvarianten sieht der Landtagskandidat Bennet Müller die Notwendigkeit einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger entlang der B-29 (Ost). Wichtig ist dabei, dass alle Belastungen wie z.B. die über 4.000 LKW-Ausnahmegenehmigungen und alle Lösungsvorschläge wie beispielsweise eine Verbesserung des ÖPNV insbesondere für Pendler gleichberechtigt auf den Tisch kommen.

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