PM: Stimmung nicht weiter aufheizen

Der Grüne Kreisverband Aalen/Ellwangen sieht die Asyl- und Flüchtlingspolitik als eine der größten aktuellen Herausforderungen für das Land Baden-Württemberg, die örtlichen Entscheidungsträger, die Bürgerinnen und Bürger in Ellwangen und den umliegenden Gemeinden und für die Flüchtlinge selbst. Deshalb ist es auch unbedingt erforderlich, dass geschlossene Verträge eingehalten werden müssen. Vollkommen unverantwortlich ist aber, durch plumpe Parolen, die Stimmung ständig weiter aufzuheizen. Vielmehr müssen sich alle Beteiligten zusammen setzen, um eine Lösung für die vorhandenen Probleme zu finden
„Mit großer Verwunderung nehmen wir zur Kenntnis, dass Roderich Kiesewetter, weitere Balkanstaaten, unter anderem Mazedonien als sichere Herkunftsländer deklarieren will,“ erklärt der Grüne Landtagskandidat im Wahlkreis Aalen, Bennet Müller, „offensichtlich ist Herr Kiesewetter nicht klar, dass Mazedonien seit dem Asylkompromiss 2014 bereits als „sicheres Herkunftsland“ deklariert ist. Das zeigt vor allem zwei Dinge: Herr Kiesewetter kennt offenbar die Gesetze selbst nicht, über die er im Bundestag abstimmt und es wirft die Frage auf, ob das Prinzip der sicheren Herkunftsländern überhaupt so effektiv sein kann, wenn es Herrn Kiesewetter nach fast einem Jahr immer noch nicht aufgefallen ist, dass
Mazedonien bereits dementsprechend eingestuft wurde.“

„Das größte Problem, das wir derzeit haben ist nicht, dass es zu wenige sichere Herkunftsländer gibt, sondern, dass die Wartezeit für die Flüchtlinge bis zur ersten Anhörung beim Bundesamt für Migration zum Teil immens ist,“ meint Müller weiter, „dabei ist es von besonderer Bedeutung, dass das Personal in dem Bereich aufgestockt wird. Dann können auch die Asylverfahren schneller abgeschlossen und die Flüchtlinge schneller weiterverteilt werden. Für die Personalaufstockung des Bundesamts für Migration ist der Bund verantwortlich. Hier erwarten wir von der Bundesregierung und insbesondere von der CDU, dass sie schnellstens handelt, um den Missstand zu beseitigen.“

Kommentar verfassen

Artikel kommentieren

Verwandte Artikel