Bennet Müller: Von einer Mobilitätsgarantie für den ÖPNV werden der ländliche Raum und insbesondere der Ostalbkreis stark profitieren.
Landtagskandidat Bennet Müller stellt deutliche Verbesserungen für den ÖPNV in der Region in Aussicht. „Wir Grüne wollen durch eine Mobilitätsgarantie sicherstellen, dass alle Orte im Land von 5 bis 24 Uhr mindestens stündlich erreichbar sein, auf stark nachfragten Strecken natürlich auch mit einem dichteren Takt.“ Die Mobilitätsgarantie soll in der kommenden Legislatur schrittweise greifen und für Busse und flexible Formen wie etwa Ruftaxis gelten. Für den Zugverkehr ist sie im Zielkonzept 2025 des Landes bereits verankert. „Damit stärken wir insbesondere den ländlichen Raum. Weiße Flecken ohne attraktive und verlässliche Anbindung an den ÖPNV wird es nicht mehr geben.“
Finanziell möglich wird dies durch enorme Ersparnisse durch die Neuausschreibung von Zugverbindungen. Der Monopolvertrag mit der Deutschen Bahn, über den die CDU 2003 drei Viertel der Nahverkehrsstrecken im Land ohne Ausschreibung vergeben hatte, läuft in diesem Jahr aus. Die schrittweise Neuvergabe im Wettbewerbsverfahren hat deutlich günstigere Preise zu deutlich besseren Konditionen erbracht. „Die Fahrgäste erhalten neue Züge mit barrierefreier Ausstattung und W-LAN und das Land erhält neue Spielräume für die Ausweitung der Takte“, erklärt Bennet Müller. In den Netzen rund um Stuttgart zahlt die Landesregierung etwa künftig nur noch die Hälfte pro Zugkilometer. Weitere Netze folgen bis 2019.
Durch diese Einsparungen entstehen weitere Spielräume. In Regionen ohne Schienenanbindungen sollen zukünftig schnelle überregionale Buslinien verkehren, ebenfalls mindestens im Stundentakt von 5 bis 24 Uhr. Diese schließen Lücken im Schienennetz sowie Mittel- und Unterzentren ohne Bahnhof in ein landesweites ÖPNV-Grundnetz einbinden. Dazu hat die Landesregierung im Jahr 2015 das Förderprogramm „Regiobusse“ gestartet, mit welchem das Land die Hälfte des Zuschussbedarfs solcher Linien abdeckt. Die andere Hälfte ist von den Landkreisen zu tragen, die grundsätzlich für den Busverkehr zuständig sind. „Bis zum Jahr 2020 wollen wir mit bis zu 50 Linien die Einbindung aller Mittel- und Unterzentren des Landes in das vertaktete landesweite Grundnetz erreichen. Dazu wollen wir jährlich 10 Mio. Euro bereitstellen.“
Für die flächendeckende Umsetzung der Mobilitätsgarantie für alle Ortschaften des Landes braucht außerdem neue, ergänzende Lösungen jenseits des klassischen Linienverkehrs mit großen Bussen. Bedarfsgerechte und flexible Systeme wie Rufbusse und Anrufsammeltaxis gibt es bereits in vielen Landkreisen. Diese Ansätze müssen weiter ausgebaut und über die Nahverkehrspläne der Landkreise zu einem Gesamtsystem vernetzt werden. „Das Land wird über freiwerdende Mittel auch hier Unterstützung leisten“, erklärt Bennet Müller.
Alle ÖPNV-Angebote werden künftig mit nur einem Ticket benutzbar sein – egal bei welcher Haltestelle man ein- und aussteigt und welche Tarifverbünde man durchquert. „Mit einem Landestarif Baden-Württemberg setzen wir das Ziel schrittweise um, dass alle Wege mit einem einzigen Fahrschein möglich werden“, so Bennet Müller weiter. Dieser greift stufenweise ab 2018. „Wir wollen die Zahl der ÖPNV-Nutzer bis 2030 massiv steigern. Dazu gehört neben einem attraktiven Angebot auch eine bessere Vernetzung. Der ÖPNV wird dann attraktiv, wenn er einfach und komfortabel nutzbar ist.“