Anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen TTIP, im Besonderen zum Thema Konzernklagerechte, erklärt der Landtagskandidat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Wahlkreis Aalen: „Mit großer Enttäuschung und Irritation nehme ich wahr, dass die Vertreter von CDU und SPD entgegen dem erklärten Willen der Bürgerinnen und Bürger für das Sonderklagerecht für Konzerne gestimmt haben. Der Beschluss sieht nur vor, die Schiedsgerichte durch ein „neues System“ zu ersetzen, ohne zu erklären, was damit gemeint ist. Von Vertretern beider Parteien hat es immer wieder klare Bekenntnisse gegeben, dass sie das Abkommen nicht weiter unterstützen würden, wenn das Konzernklagerecht weiter Bestandteil ist. Seit der Abstimmung im Europäischen Parlament wissen wir nun, dass das bloße Lippenbekenntnisse waren.“
„Als Mitglied der Grünen Partei, aber auch als Jurist, blicke ich dem mit großer Sorge entgegen,“ führt Müller weiter aus, „der deutsche Staat bildet jährlich für teures Geld gute Juristen aus, die etwas von ihrem Handwerk verstehen. Durch das Sonderklagerecht für Konzerne werden unsere regulären Gerichte aber unterminiert. Das ist nicht nur ein klarer Eingriff in unsere Justiz, sondern kann auch nicht im Interesse des deutschen Staates und seiner Steuerzahler sein. Das Europäische Parlament hat mit der Verabschiedung dieser Resolution eine historische Chance vertan, richtungsweisend auf die Verhandlungen mit den USA einzuwirken und ein klares Signal gegen die Aushebelung der Demokratie – und damit letzten Endes seiner eigenen Existenzberechtigung – zu setzen.“