Harald Ebner MdB berichtet über TTIP

In Essingen hat der Schwäbisch Haller Bundestagsabgeordnete Harald Ebner über die Chancen und Risiken des Freihandelsabkommens TTIP berichtet. Eingalden hatten die beiden grünen Kreisverbände Aalen/Ellwangen und Schwäbisch Gmünd mit den Landtagskandidaten Veronika Gromann und Bennet Müller.

Harald Ebner sprach dabei über das Freihandelabkommen allgemein und speziell über die Risiken im Bereich Landwirtschaft und Verbraucherschutz: „Es geht uns nicht darum, einfach abzulehnen, was aus den USA kommt: beim Thema Bankenregulierung kann die EU z.B. durchaus von den USA lernen. Das geplante Freihandelsabkommen bedroht aber elementare Bestandteile des Verbraucher- und des Umweltschutzes. Die strengen Regularien und Standards für gentechnisch veränderte Lebensmittel, Saatgut und Pflanzen oder europäische Arbeitsschutzstandards könnten unter dem neuen Abkommen als sogenannte „Handelshemmnisse“ ausgehebelt werden. Seit 2007 gehört der Ostalbkreis zu den gentechnikfreien Regionen, Baden-Württemberg hat unter der grün-roten Regierung seinen Beitritt im Jahr 2012 erklärt. Dies wollen wir auch weiterhin bleiben, den Gentechnik hat auf unserem Teller nichts zu suchen.“

Zuvor sprach Bennet Müller ein Grußwort, indem er insbesondere vor den Schiedsgerichten warnte, die im Abkommen enthalten sein sollen. „Der deutsche Staat bildet jährlich für teures Geld gute Juristen aus, die etwas von ihrem Handwerk verstehen, „erklärt er, „durch das Sonderklagerecht für Konzerne werden unsere regulären Gerichte aber unterminiert. Das ist nicht nur ein klarer Eingriff in unsere Justiz, sondern kann auch nicht im Interesse des deutschen Staates und seiner Steuerzahler sein.“

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