Grün Regiert mit Staatsministerin Silke Krebs in Aalen

Noch voller Eindrücke von dem Besuch der LEA in Ellwangen, eröffnete die Staatsministerin Silke Krebs gemeinsam mit dem Grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand die Veranstaltung „Grün Regiert“ im „Alten Postamt“ in Aalen. Krebs ließ es sich nicht nehmen sich vor Ort, gemeinsam mit Landrat Klaus Pavel und Bürgermeister Volker Grab, ein Bild von der Situation in Ellwangen zu machen. LEA-Leiter Berthold Weiß führte kenntnisreich und interessant durch die Einrichtung.

„Niemand verlässt sein Heimatland ohne Not,“ erklärte die Staatsministerin voller Überzeugung, „In Kriegsgebieten, wie Syrien geben die Flüchtlinge oftmals sehr gute Existenz auf und erleben anschließend eine traumatische Flucht.“ Die Belastungen für die Gäste und die Bürgerinnen und Bürger in und rund um die LEA nehme die
Staatsministerin aber deutlich war. „In Baden-Württemberg wurde alles ausgebaut, was ausgebaut werden konnte,“ beteuerte Krebs. „Seit die EU wieder Seenotrettung im Mittelmeer betreibt, steigen die Flüchtlingszahlen aber weiter drastisch an, sodass wir unsere Anstrengungen noch vergrößern müssen.“

Damit die Überbelegung der LEA in Ellwangen schnellstmöglich zurückgefahren wird, brauche es Lösungen statt Gepolter. „Nur mit der Aufnahme weiterer Sicherer Herkunftsländer ist es nicht getan.“ Gerade für die sogenannten „Armutsflüchtlinge“ aus dem Westbalkan, brauche es ein modernes Zuwanderungsgesetz, um dem Druck vom Asylrecht zu nehmen. „Um den Fachkräftemangel in Deutschland und insbesondere im Ländle im Pflegebereich und diversen Handwerksberufen zu beheben, brauchen wir dringend qualifiziertes Personal,“ führt sie weiter aus. Anschließend ergab sich eine rege Diskussion mit den ca. 40 Zuhörern. Vor allem den Ausbau der Windkraft beschäftigte viele Zuhörer. „Hier hat sich in den vergangenen Jahren vor allem in windhöffigen Gebieten viel zu wenig getan.“ Der Grüne Landesvorsitzende Hildenbrand wies daraufhin, dass die Blockadehaltung der Vorgängerregierung dazu geführt habe, dass man bei vielen Verfahrensschritten, wie beispielsweise beim Beobachten von Flugrouten von Vögeln, bei null angefangen musste. So sah es auch der grüne Landtagskandidat Bennet Müller: „Für jedes Windrad muss ein immissionschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, zu dem komplexe Behörden- und Bürgerbeteiligung gehört. Wir möchten aber auch, dass die Bürger beteiligt werden, denn nur mit der Akzeptanz vor Ort kann die Energiewende gelingen.“

Krebs ist zuversichtlich, dass das Ziel, bis 2020 zehn Prozent des Storms mithilfe der Windkraft zu erzeugen, erreicht werden kann. „Jetzt sind die Grundlagen gelegt. Wir brauchen aber auch große Investitionen für dieses ehrgeizige Ziel.“

Grußwort:

Sehr geehrte Staatsministerin Silke Krebs,
Sehr geehrter Landesvorsitzender Oliver Hildenbrand,
Sehr geehrte Bürgermeisterin Frau Heim-Wenzler,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Die Staatsministerin und ich kommen gerade von einem Besuch aus der LEA, worüber ich sehr dankbar bin, dass das geklappt hat und insbesondere danke ich dir, liebe Silke, weil es dir so wichtig war, dir hier vor Ort ein Bild von der Situation zu machen.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch ganz besonders bei Landrat Pavel, für sein besonnenes Handeln und auch bei der Stadt Aalen, insbesondere bei OB Thilo Rentschler und Ihnen Frau Heim-Wenzler für die Unterstützung der Initiative der Landesregierung, dass syrische Flüchtlingskinder in der Türkei unterrichtet werden können. Das ist eine echte Hilfe für die Menschen, so geht man mit den Probleme vor Ort sachlich um und es zeigt, die kommunalen Stellen vor Ort, sind an einer echten Lösung interessiert.
Leider trifft genau das Gegenteil auf die Abgeordneten der CDU aus Land und Bund zu. Die beiden kommen daher wie die zwei von der Tankstelle, fast täglich ließt man die Parole: „Das Land hat den Vertrag gebrochen, wegen der LEA-Überbelegung.“ Außer dieser plumpen Parole haben die beiden aber nichts zu bieten.
Und eines möchte ich an dieser Stelle auch klar sagen. Wenn am Sonntag Wahlen wären und die CDU diese gewinnen würde, wäre die LEA am Montag trotzdem noch überbelegt.
Und natürlich könnte ich jetzt das gleiche machen, wie die Opposition und mich hinter juristischen Spitzfindigkeiten verstecken, um dies so hinzubiegen, dass der Vertrag nicht gebrochen wurde. Dazu würde mir eine Menge einfallen.
Aber das wäre an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten, liebe Freundinnen und Freunde.

Wir brauchen Lösungen für die Probleme statt plumpen Parolen:

  • Wir brauchen dringend eine Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration, denn da liegt unser Hauptproblem. Die Zeit, die bis zur ersten Anhörung im Asylverfahren ist viel zu lang. Dafür ist der Bund zuständig. Und da muss ich mich schon fragen, warum hat Herr Kiesewetter sich dafür nie eingesetzt.
  • Wir brauchen nicht, mehr sichere Herkunftsländer. Diese Forderung geht vollkommen am eigentlichen Problem vorbei. Nicht die Dauer des Asylverfahrens an sich ist das Problem, sondern die Zeit, die vergeht, bis das Asylverfahren eröffnet wird.
  • Wir brauchen eine sinnvolle Analyse der Fluchtursachen. Und auch hier, liebe Silke bin ich dir sehr dankbar, dass du im Frühjahr mit Peter Friedrich im Kosovo warst und dir ein Bild vor Ort gemacht hast.
  • Und wir brauchen Möglichkeiten, wie wir die Flüchtlinge, die länger hier bleiben, besser in unsere Gesellschaft eingegliedern und integrieren können. Die CDU hat auf Landes- und Bundesebene die Möglichkeit, dass Flüchtlinge früher arbeiten können jahrelang massiv blockiert. Das hier die Übergangszeit drastisch abgesenkt wurde, verdanken wir allein Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Dabei ist diese Möglichkeit, dass die Menschen, die hierher geflohen und vertrieben worden sind, eine Arbeit oder eine Ausbildung beginnen können, von zentraler Bedeutung für ihre Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb bin ich dem Ministerpräsidenten auch sehr dankbar, dass er gemeinsam mit Volker Bouffier und Malu Dreyer weiter Druck macht, damit Flüchtlinge, die eine Ausbildung angefangen haben während der Ausbildungszeit nicht zurückgeführt werden.

Ganz besonders dankbar bin ich auch der Wirtschaft, die bei diesem Thema deutlich fortschrittlicher ist, als große Teile der CDU und viele Angebote macht, Flüchtlingen ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz anzubieten.
Vor allem aus unserem starken Mittelstand aus dem Handwerk kommt hier breite Unterstützung. Und das ist auch unsere große Stärke in Baden-Württemberg und der Region Ostwürttemberg ganz besonders.
Gerade bin ich dabei, alle Bürgermeister und die Bürgermeisterin (ist ja nur eine) im Wahlkreis zu besuchen und egal wo ich hinkomme, selbst in den kleinsten Gemeinden findet sich eigentlich überall ein mittelständischer Betrieb, der auf seinem Gebiet Weltmarktführer ist. Gerade diesen „hidden champions“ kommt eine zentrale Bedeutung dabei zu, wenn es darum geht, ländliche Räume lebenswert zu erhalten, weil sie hier vor Ort dauerhafte und gute Arbeitsplätze schaffen.
Deshalb müssen wir auch konkrete Anreize schaffen, um diese Unternehmen, weiterhin so stark wie möglich hier im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.
Das geht nur, wenn wir die Wirtschaft nicht gängeln und vor uns her treiben, sondern mit den Unternehmen gemeinsam eine Strategie entwickeln, wie sie auch in Zukunft prosperieren können, ohne dabei die Umwelt zu zerstören und unsere natürlichen Ressourcen vollständig verbraucht.

  • Wir müssen langfristig eine flächendeckende Versorgung von schnellem Internet sicherstellen, damit unsere Unternehmen vor Ort eine Zukunft haben. Die Breitband-Offensive der Landesregierung ist dabei ein wichtiger Schritt.
  • Wir müssen die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet ergreifen. Oft reden wir über zu hohe Energiekosten bei energieintensiven Industrieunternehmen. Fakt ist aber, dass die Energiekosten im Schnitt weniger als 5 Prozent der Ausgaben ausmachen, die Kosten für Ressourcen aber zwischen 30 und 40 Prozent. Lasst uns also über Ressourceneffizienz reden, wie man durch Kreislaufwirtschaft und digitale Prozessoptimierung nachhaltig Ressourcen sparen kann.
  • Und wir müssen weiterhin massiv in Forschung und Entwicklung investieren, denn nur so sind wir den anderen immer eine Nasenlänge voraus.

Hierbei bin ich der Landesregierung sehr dankbar, dass sie diese Entwicklung stark fördert unterstützt. Fast 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes geben wir in Baden-Württemberg für Forschung und Entwicklung aus. Das ist europaweit Spitze und da wollen wir auch weiter bleiben.

Hier hat die Landesregierung mit dem Hochschulpakt einen gewaltigen Anteil daran. Und davon hat auch unsere Region bisher in ganz entschiedenem Maße profitiert.
Das Innovationszentrum an der Hochschule Aalen stärkt die Gründerkultur vor Ort und die vielen Start-Ups dort, werden unsere Wirtschaft noch innovativer und noch fortschrittlicher machen. Hier wurde an der richtigen Stelle investiert.
Das gilt im gleichen Maße auch für den neuen Studiengang an den Hochschulen Schwäbisch Gmünd und Aalen, „Internet der Dinge“, der ab dem Wintersemester 2015/2016 startet und junge Menschen zu Experten im Bereich Industrie 4.0, vernetztes Automobil und der digitalen Vernetzung machen soll. Das ist genau der richtige Weg, den wir weiter gehen wollen.
Guter Dinge bin ich deshalb auch, dass das Projekt Waldcampus der Hochschule Aalen mit dem Bau eines neuen Fakultätsgebäudes bei Landesregierung entsprechend Resonanz findet. Dann ist die Region in Sachen Forschung und Wissenschaft optimal aufgestellt.
Wir sehen also, dass Baden-Württemberg so gut dasteht, wie noch nie in der Geschichte. Daran trägt die Regierung auch einen ganz entscheidenden Teil davon, weil sie die richtigen Prioritäten setzt und die richtigen Wege geht.
Aber nicht nur das hat sich zum positiven verändert, sondern auch der Regierungsstil. Die Politik der Hinterzimmer, der Regierungsstil nach Gutsherrenart ist beendet. Wir führen Dialoge gemeinsam mit der Bürgerschaft, wir regieren nicht gegen sie.
Das zeigt auch dieses Veranstaltungsformat GrünRegiert am heutigen Abend und ich wünsche uns allen jetzt gute und interessante Gespräche und danke noch mal der Staatsministerin für ihr Kommen.

Presse:

krebsArtikel vom 24.7.2015. Mit freundlicher Genehmigung der Aalener Nachrichten.

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