Grün Regiert mit Alex Bonde in Aalen

Bonde3Im vollbesetzten Saal des Cafe Samocca begrüßte der Kreisvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, Berthold Weiß, Minister Alexander Bonde und den Kandidaten für die Landtagswahl Bennet Müller. In wenigen Worten blickte er zurück auf die letzte Landtagswahl, die das bis dahin undenkbare hervorbrachte – einen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und eine grüne Landesregierung. Und wider aller Unkenrufen war und ist sie sehr erfolgreich, womit er auf die Fortsetzung in der Wiederwahl in 2016 und der bereits jetzt erkennbaren intensiven Arbeit des Grünen Landtagskandidaten Bennet Müller überleitete.
Landtagskandidat Bennet Müller ging auf die Aufgaben ein, die er für sich im Mittelpunkt sah: Verbesserung der Infrastruktur unter Berücksichtigung nicht nur der Automobile, sondern der Chancenverbesserung aller anderer Bonde2Verkehrsarten wie Schiene, Bus, Zweirad und Fußgänger; Förderung der lokalen Wirtschaft und Landwirtschaft, damit Arbeitsplätze sicher sind, Arbeit gerecht entlohnt wird und die Landwirte, nicht nur für die Lebensmittelherstellung sondern auch für die Landschaftspflege belohnt werden und davon leben können; Zukunftsinvestitionen sind für Ihn: die Fortsetzung und Intensivierung der grünen Schulpolitik, damit kein Sterben der Schulen und der höheren Schulabschlüsse auf dem Land geschieht und Abschlüsse nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen; der Ausbau der Kommunikation via Internet Verbunden mit dem Schutz der Privatsphäre und der Datensicherheit; Förderung und Ausbau der Erneuerbaren Energien, insbesondere durch Nutzung der Wind- und Sonnenenergie.
Minister Alexander Bonde beschrieb das – aus seiner Sicht – vorgefunden Desaster der Vorgängerregierung bei der Regierungsübernahme in 2011. Zur von der EU geforderten Eindämmung der Nettoneuverschuldung lagen keinerlei Pläne in den Schubladen. Und in der Opposition geben sie noch heute keine Einsparvorschläge, sondern fordern 1,4 Mrd. Mehrausgaben ohne eine Gegenfinanzierung darzulegen. Die Grüne Landesregierung dagegen hat es als bisher einzige Regierung des Landes Baden-Württemberg geschafft, 4-mal in Folge einen ausgeglichen Haushalt ohne Neuverschuldung und trotz höherer Investitionen durchzusetzen. So hat er gleich in seinem ersten Jahr als Minister für Landwirtschaft es geschafft, mehr EU-Fördergelder für unsere Landwirtschaft aus Brüssel mitzubringen, als jede andere Landesregierung vorher und trotz Kürzung der Fördergelder für ganz Deutschland. Den Ausbau des digitalen Netzes, den die Vorgängerregierung mit 1 MBit plante, setzen Sie derzeit durch ganz neuartige Kooperationen mit Landkreisen auf 50 MBit um. Diese Kooperation haben sie über zähe Verhandlungen mit den Wettbewerbshütern in Brüssel durchgesetzt, sodass Kreise und Kommunen nun mittels Fördergelder des Landes in der Lage sind, eigene Kabel in die Regionen zu verlegen, die von den großen Kommunikationsanbietern als nicht lukrativ vernachlässigt werden. Besonders hat es ihn gefreut, vor wenigen Wochen mit Landrat Pavel den Startschuss für den Ostalbkreis zu geben. Nach weitere Ausführungen wie zur Chancengleichheit in der Bildung, der Bedeutung gesunder und gentechnikfreier lokal erzeugter Lebensmittel, oder dem Erhalt der Artenvielfalt durch Naturreservate stellte sich Minister Alexander Bonde den teils intensiven Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Unter anderem wurde ihm von Martin Häring, einem Biolandwirt aus Westhausen, der sich mit anderen Landwirten der Region gegen die Massentierhaltung in Ellwangen stemmt, ein Fragenkatalog überreicht und ein besorgter Bürger fragte, wie es sein kann, dass bei der Windkraft das Härtsfeld geschützt worden sei, bei dem Ausbau der B29 auf Autobahnniveau das Land aber offenbar die Hände gebunden sind. In beiden Fällen verwies Minister Bonde auf die Zuständigkeit des Bundes und mit einem leichten Schmunzeln darauf, dass in 2017 bei der Bundestagswahl analog zum erfolgreichen baden-württembergischen Beispiel Veränderungen herbeigeführt werden können.

 

Grußwort:

Sehr geehrter Minister für Ländlichen Raum Alex Bonde,
Lieber Kreisvorsitzender Berthold Weiß,
werte Vertreterinnen und Vertreter der Presse,
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Liebe Freundinnen und Freunde,
ich freue mich sehr, heute den Minister für Ländlichen Raum in meiner Heimatstadt Aalen begrüßen zu dürfen. Die Stadt Aalen ist eine sehr attraktive Stadt, die Ostalbmetropole mitten im ländlichen Raum und hier hat sich in den letzten fünf Jahren viel getan.
Lieber Alex, Du warst in Deiner Ministerzeit so oft hier in Aalen und auf der Ostalb, dass man Dir hier nichts erklären muss. Viele der positiven Prozesse, die jetzt in Gang gekommen sind, hast du selbst mit angestoßen oder begleitet.
Die mittelständischen Betriebe und die Wirtschaft in Aalen sind ein blühendes Beispiel für das ganze Land. Gerade den „hidden champions“ kommt eine zentrale Bedeutung zu, wenn es darum geht, Städte im ländlichen Raum zu erhalten. Die Mittelstandsbetriebe sind die Motoren vor Ort, die dauerhafte und gute Arbeitsplätze schaffen. Auch hier kann Aalen als Musterbeispiel für das Land dienen. Wir haben beinahe Vollbeschäftigung und dem Großteil der Menschen geht es überaus gut.
Damit das so bleibt, müssen wir jetzt in Zeiten der Hochkonjunktur Vorsorge treffen. Ich möchte gemeinsam mit unseren findigen Unternehmerinnen und Unternehmern Strategien entwickeln, wie ihre Unternehmen auch in Zukunft prosperieren können, ohne dabei die Umwelt in Mitleidenschaft zu ziehen und unsere natürlichen Ressourcen vollständig zu plündern.
Wir müssen die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, wie bisher, zur vorrangigen Aufgabe machen, um unsere Industrieunternehmen vor Ort weiter zu stärken. Die Breitband-Offensive der Landesregierung ist dabei ein wichtiger Schritt.
Wir müssen die Chancen, die uns die Digitalisierung bietet ergreifen. Oft reden wir über zu hohe Energiekosten bei energieintensiven Industrieunternehmen. Fakt ist, dass die Energiekosten im Schnitt weniger als 5 Prozent der Ausgaben ausmachen, die Kosten für Ressourcen aber zwischen 30 und 40 Prozent. Hier will ich ansetzen. Ressourceneffizienz bedeutet, durch Kreislaufwirtschaft und digitale Prozessoptimierung nachhaltig Ressourcen einzusparen. Dieses Potenzial ist bisher nur zu einem Bruchteil genutzt.
Baden-Württemberg muss genau so massiv in Forschung und Entwicklung investieren, wie das in den vergangenen Jahren geschehen ist. Denn nur so sind wir den anderen immer eine Nasenlänge voraus.
In Baden-Württemberg geben wir fast 6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aus. Das ist europaweit Spitze und da wollen wir auch weiter bleiben. Hier hat unsere Landesregierung Maßstäbe gesetzt und dafür bin ich sehr dankbar.

Um die Wirtschaft vor Ort so stark wie möglich zu erhalten, braucht es auch eine gute Verkehrsinfrastruktur. Eine vernünftige Verkehrspolitik kann nicht aber nicht darin bestehen nach dem St. Floriansprinzip Spatenstiche von neuen Straßen zu setzen, die bis zum St. Nimmerleinstag nicht finanziert werden können.
Eine vernünftige Verkehrspolitik muss alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen. Autofahrer, Bahnfahrer, Busfahrer, Motorradfahrer, Radfahrer und auch Fußgänger.
Für die Stadt Aalen ist die Neuvergabe der Bahnstrecken eine klare Verbesserung der Anbindung Richtung Stuttgart. Dass jetzt von der Opposition versucht wird, das schlecht zu reden, kann ich verstehen, denn der Deal ist ein Schlag ins Kontor von Schwarz-Gelber Verkehrspolitik. Betrachtet man die Fakten ist klar, dass die Ostalb und wir Aalenerinnen und Aalener massiv profitieren:
wir erhalten endlich neues Wagenmaterial mit großzügigem Platzangebot, barrierefrei und mit Wlan ausgestattet. Das war längst überfällig!
wir erhalten den jetzigen Fahrplan wie er ist, inklusive des Halbstundentakts zu den Stoßzeiten. Das ist eine gute Sache!
wir erhalten eine neue, zweistündliche IRE-Verbindung von Aalen nach Stuttgart mit Halt nur in Schwäbisch Gmünd und Schorndorf. Damit kann man mit dem Baden-Württemberg oder Metropolticket schnell und kostengünstig in die Landeshauptstadt kommen.
Hier möchte ich den Verkehrsminister Winne Herrmann loben – das war gute Arbeit.

Zum Abschluss möchte ich noch über ein Thema sprechen, das uns alle bewegt. Ich denke Sie wissen alle, was ich meine. Ich möchte über die Menschen sprechen, die in unser Land geflohen oder aus ihren Heimatländern vertrieben wurden.
Auch wir sind hier davon unmittelbar betroffen. Mein – und wahrscheinlich unser aller – Wunsch wäre eine Welt, in der es niemand in Erwägung ziehen muss, zu flüchten. Eine Welt, in der jeder in seiner Heimat sein Glück und seine Freiheit findet und unbehelligt leben kann. Leider können wir das nur bedingt beeinflussen. Was wir aber beeinflussen können ist, dass die Flüchtlinge, die bereits hier sind, freundlich empfangen und menschenwürdig untergebracht werden.
Keiner ist ohne zwingenden Grund auf der Flucht. Die Flucht an sich ist stets mit großem Leid verbunden, dass dürfen wir nicht vergessen. Vergessen dürfen wir aber auch die Menschen in unserem Land nicht. Auch wir möchten uns hier weiterhin wohl und sicher fühlen. Das können wir aber nur gemeinsam schaffen.
Dazu braucht es kreative Ideen statt plumper Parolen.
Wir brauchen dringend die Umsetzung der Personalaufstockung beim Bundesamt für Migration, denn da liegt unser Hauptproblem. Aktuell liegen über 200.000 unbearbeitete Asylanträge auf dem Tisch, dass sind alles Flüchtlinge, die in den LEAs festsitzen.
Wir brauchen eine sinnvolle Analyse der verschiedenen Fluchtursachen. Im Kosovo ist es uns schon ganz gut gelungen, weil das Land zügig gehandelt hat.
Dazu gehört für mich auch, dass wir den UNHCR finanziell so gut ausstatten, dass die Flüchtlingslager im Nahen Osten wieder besser versorgt werden.
Und wir brauchen dringend eine Optimierung unserer Verfahren. Wenn man weiß, dass die Programme für erkennungsdienstliche Maßnahmen von Bundespolizei und BAMF nicht kompatibel sind, muss man sich schon fragen, in welchen Feldern, Herr DeMaiziere außer ständig neuer unrealistischer Forderungen aufzustellen, Aktivitäten zeigt. Dieser Missstand führt dazu, dass jeder Asylbewerber mehrfach erfasst werden muss, was die Verfahren zusätzlich in die Länge zieht.
Die Asylpolitik ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und betrifft damit jeden einzelnen von uns. An dieser Stelle möchte ich meinen Respekt aussprechen, den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die sich unermüdlich für die Flüchtlinge in den LEAs und Unterkünften einsetzen, meinen Respekt auch gegenüber den Beschäftigten der LEA, allen voran ihrem Leiter Berthold Weiß. Diese Personen tun alles Menschenmögliche, um den Herausforderungen dieser Tage mit Anstand, Freundlichkeit und Professionalität entgegenzutreten. Respekt möchte ich den vielen Bürgerinnen und Bürgern zollen, die Geduld und Verständnis für die aktuell schwierige Lage aufbringen.

 

Presse:

Bonde SchwäpoMit freundicher Genehmigung der Schwäbischen Post.

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