Bewerbung für das Europa-Votum des Landesverbands Baden-Württemberg

Liebe Freundinnen und Freunde,

für viele Menschen in meiner Generation sind 70 Jahre Frieden und offene Grenzen eine Selbstverständlichkeit. Auch ich hatte bereits sehr früh die Möglichkeit die Vorzüge des weitgehend geeinten Europa zu erleben. Meine Eltern hatten einen VW Bus und haben mich schon als Kleinkind kreuz und quer über den Kontinent geschleift. Aus dem VW Bus ist mittlerweile ein Hymer geworden und ich bin mittlerweile selbst auf Tour. Aber weder der Frieden noch die offenen Grenzen sind selbstverständlich. Europa steht vor einer historischen Herausforderung: Die Populisten sind in zahlreichen Ländern auf dem Vormarsch, der Brexit steht vor der Tür und wir sind von autokratischen Regimen umgeben. Wir stehen vor der großen Frage, ob die Europäische Union als bewährtes Gegenmodell zum zerstörerischen Nationalismus eine Zukunft hat. Gleichzeitig scheinen Frieden, Wohlstand und offene Grenzen nicht mehr auszureichen, um die Menschen von der Bedeutung der Europäischen Union zu überzeugen. Weil wir Menschen wieder für Europa begeistern wollen, müssen wir bürgernäher werden und eine echte Zukunftsvision für die Europäische Union entwickeln. Darum habe ich mich entschieden, um Eure Unterstützung und Euer Vertrauen dafür zu werben, in Europa und für Europa Politik zu machen.

 Europa und Kommunen zusammen denken – global, local, glocal

Einer der wichtigsten Slogans beim Brexit-Wahlkampf war „take back control“ – die Leave Campaign behauptete, dass Großbritannien bei einem Austritt aus der EU wieder Kontrolle über die das eigene Land gewinnen könne. Ich halte das Gegenteil für richtig. Wie soll sich denn in einer globalisierten Welt ein einzelnes Land mit 60 oder 80 Millionen Einwohnern behaupten? Wer soll denn die großen Herausforderungen angehen, mit denen wir weltweit konfrontiert sind? Klimaschutz, fairer Handel oder Schutz für die vielen Menschen, die auf der Flucht sind. Diese Ziele können wir nur erreichen, wenn wir auf europäischer Ebene zusammen arbeiten.

Gleichzeitig bin ich davon überzeugt, dass wir EU und Kommunen immer zusammen denken müssen. Als überzeugter Europäer mit starker kommunal- und landespolitischer Verwurzelung möchte ich bei vielen wichtigen Fragen Bindeglied zwischen diesen Ebenen sein. Die EU muss sich um die großen Fragen kümmern, gleichzeitig brauchen wir auf lokaler Ebene mehr Subsidiarität und Bürgernähe. Wenn wir wieder mehr Menschen für Europa begeistern wollen, dann müssen wir dahin, wo die Menschen sind, ihnen zuhören und sie überzeugen – bei sich vor Ort, insbesondere im ländlichen Raum.

Zukunft jetzt in die Hand nehmen

Die Perspektiven für junge Menschen in Deutschland sind vermutlich die besten, die es je gab. Gleichzeitig erleben wir in Italien, Spanien und Griechenland eine Jugendarbeitslosigkeit von über 30%. Mitten in Europa wird einer ganzen Generation die Perspektive verbaut. In Brüssel wird aktuell der mehrjährige Finanzrahmen der EU verhandelt. Ich möchte, dass wir jetzt die Weichen richtig stellen und den jungen Menschen eine Perspektive bieten.

Dazu müssen wir jetzt in die Zukunft investieren. Europa muss ein Kontinent werden, der allen Menschen Chancen und Möglichkeiten durch Bildung eröffnet. Ich möchte, dass wir die Mittel für das ERASMUS+-Programm verdoppeln und insbesondere auch Schüler*innen und Azubis in den Blick nehmen.

Um diese großen Aufgaben anzugehen, müssen wir den EU-Haushalt endlich vernünftig ausstatten. Der Brexit reißt eine gigantische Lücke, die für wichtige Aufgaben fehlen wird. Gleichzeitig machen Konzerne wie Amazon oder Apple Umsätze in Milliardenhöhe, zahlen aber weniger Steuern als der Buchladen um die Ecke. Es ist Zeit, dass wir die Steuerschlupflöcher endlich schließen und diese zusätzlichen Einnahmen in die Zukunft der Menschen investieren.

Ein Europa der Möglichkeiten – für ein modernes Einwanderungsrecht

Es reicht nicht, wenn die EU ihren Bürgerinnen und Bürgern Perspektiven bietet. Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Viele wollen nach Europa und die wenigsten finden sichere Wege. Diese Aufgabe können wir nur gemeinsam lösen. Wir haben alle erlebt, dass das Dublin-System sowohl auf europäischer als auch auf lokaler Ebene versagt hat.

Wir müssen auch hier Antworten geben. Solidarität in Europa darf keine Einbahnstraße sein. Ein funktionierendes Europa kann nur ein solidarisches sein. Eines das diese Herausforderungen gemeinsam angeht und nicht auf einzelne Mitgliedsstaaten abwälzt.

Neben den Menschen die vor Krieg und Verfolgung fliehen, gibt es auch diejenigen, die ihre Hoffnungen auf ein besseres Leben in Europa setzen. Ich möchte, dass wir auch für diese Menschen Perspektiven und Möglichkeiten aufzeigen. Unser Einwanderungsrecht auf nationaler Ebene wird den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht. Es ist unübersichtlich, bürokratisch und stellt Zuwanderer*innen oft vor unüberbrückbare Hindernisse. Echte Chancen, eine Bluecard zu bekommen, gibt es nur wenige. Wenn wir echte Perspektiven bieten wollen, dann müssen wir auch das Einwanderungsrecht europäisch denken. Wir müssen Angebote an die Menschen machen, damit klar wird, was sie mitbringen sollen, um in der EU erfolgreich zu sein.

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bitte um Euer Votum für die Europaliste. Beim letzten EGP-Kongress in Liverpool habe ich als Delegierter mitgewirkt. Zur Landtagswahl 2016 bin ich als Kandidat in meinem Heimatwahlkreis Aalen angetreten und habe anschließend bei den grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen mitverhandelt. Diese Erfahrungen will ich für einen landesweiten Europawahlkampf mit einbringen und eine starke Stimme unseres Landesverbandes auf der Europaliste sein.

Als junger Mensch möchte ich, dass wir als GRÜNE eine klare Zukunftsvision für die EU entwickeln – und zwar genau für die Menschen, die Europa am meisten brauchen. Offene Grenzen und Frieden sind keine Selbstverständlichkeit. Aber das alleine reicht nicht mehr aus, um gerade junge Menschen wieder mehr für Europa zu begeistern. Ich möchte ein Europa der Möglichkeiten schaffen und jetzt in die Zukunft investieren.

Viele Grüße

Euer

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